Vier neue Stellen für das Gericht
ULM (sz) - Ulms Gerichte und die Staatsanwaltschaft sollen im nächsten Jahr insgesamt vier Neustellen für Richter sowie für Staatsanwälte erhalten. Das teilte der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, am Dienstag mit. Die Stellen werden noch im ersten Halbjahr 2018 zugeteilt.
Im Haushaltsentwurf sind für die baden-württembergische Justiz insgesamt 421 Neustellen vorgesehen, 91 davon für Richter sowie für Staatsanwälte. Von diesen 91 Richterstellen werden zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahren zugehen. Nach Bewältigung der Asylverfahren sollen diese dann den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden.
Vor dem Hintergrund der zuletzt stark angestiegenen Gefangenenzahlen werden für den Justizvollzug insgesamt 151 Neustellen geschaffen. Hinzu kommen 64 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei den Gerichten. Zur Bewältigung der hohen Eingangszahlen im Asylbereich werden bei den Verwaltungsgerichten über die 24 Stellen für Richter hinaus 31 Neustellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte eingerichtet.
Bereits mit dem Haushalt 2017 wurden rund 160 Neustellen für die baden-württembergische Justiz geschaffen, davon 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte, 21 Neustellen für Justizwachtmeister und 67 neue Stellen für Justizvollzugsbeamte.
Wolf betont Stärkung der Justiz
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Wenn der Landtag diese Maßnahmen beschließt, machen wir einen zweiten großen Schritt zur Stärkung der dritten Gewalt in Baden-Württemberg. In einem ersten Schritt haben wir schon 2017 zum ersten Mal seit langem die Justiz im Land wieder in der Fläche gestärkt und besser ausgestattet. Wir betreiben kein Stellenmehrungsprogramm, nur weil es die gute konjunkturelle Lage derzeit zulässt. Stattdessen geht es in der badenwürttembergischen Justiz zunächst darum, die Defizite aufzuholen, die hier über Jahre aufgelaufen sind. Darüber hinaus hat die Flüchtlingskrise zu erheblichen Mehrbelastungen für die Justiz im Land geführt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 kommen wir mit dem 2017 begonnenen Investitionsprogramm Justiz weiter voran. Weitere Schritte müssen aber noch folgen.“
Von den Neustellen für Richter erhält das Landgericht Ulm für seinen Bezirk zwei Stellen, die Staatsanwaltschaft Ulm erhält ebenfalls zwei Neustellen für Staatsanwälte. Die Staatsanwaltschaft Ulm wurde bereits im Jahr 2017 mit 1,5 zusätzlichen Stellen gestärkt, das Landgericht erhielt für seinen Bezirk seinerzeit zwei Stellen.