Merkel klar gegen Minderheitsregierung

BERLIN (AFP) - Vor dem morgigen Spitzengespräch von Union und SPD über die Möglichkeiten zur Regierungsbildung beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, keine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Sie forderte am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung stattdessen erneut eine „stabile Regierung“und mahnte zugleich „zügige“Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Fortführung der Großen Koalition an. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht dagegen keinen Grund zur Eile.

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STOCKHOLM (epd) - Die rüstungskritische „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“hat gewarnt, dass Deutschlands Rüstungsindustrie sich in eine falsche Richtung entwickle. Statt Kriegswaffen und Munition zu produzieren, sollte diese auf Energieund Gesundheitstechnik umstellen, forderte Christine Hoffmann von der katholischen Friedensbewegung „pax christi“, einer Trägerorganisation von „Aktion Aufschrei“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich kritisierte: „Die Zahlen strafen die Bekundungen der Bundesregierung von einer zurückhaltenden und verantwortungsvollen Exportpolitik Lügen.“

Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri zuvor in Stockholm mitgeteilt hatte, sind die Umsätze der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen erstmals seit 2010 gestiegen. Im vergangenen Jahr veräußerten die Waffenhersteller Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Wert von 374,8 Milliarden US-Dollar. Das waren 1,9 Prozent mehr als 2015 und 38 Prozent mehr als im Jahr 2002. Vor allem US-Konzerne haben Sipri zufolge mehr Umsatz eingefahren. Deutsche Waffenhersteller steigerten ihren Umsatz um 6,6 Prozent. Sie profitierten laut Sipri-Forscher Pieter Wezeman von der Nachfrage an Waffen aus Europa, Nahost und Südostasien.