Kreistag fordert von Bund und Land mehr Zuverlässigkeit
Gremium verabschiedet Haushalt - Hohe Investitionen
(sz/mö) Der Kreistag des AlbDonau-Kreises hat am Montag mit sehr großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet – bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 266,2 Millionen Euro, 31,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Die Sprecher aller Fraktionen kritisierten einmütig, dass politische Vorgaben aus Bund und Land notwendige und für den Kreis wichtige Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser verhindern (siehe Auszüge aus den Haushaltsreden auf dieser Seite).
Die veranschlagten Investitionen liegen bei 26,4 Millionen Euro (2017: 19,1 Millionen Euro). Eine höhere Investitionssumme gab es seit der Kreisreform (1973) nur drei Mal.
Die wichtigsten Investitionsvorhaben 2018 (26,4 Millionen Euro):
• 8,6 Millionen Euro gehen als Investitionszuschüsse an die Kreiskliniken der Krankenhaus GmbH.
• 7 Millionen Euro sind als weitere Rate für den Verwaltungsneubau neben dem Landratsamtsgebäude in Ulm eingestellt. Dort sollen die der Dienststellen der Kreisverwaltung an einem Standort zusammengeführt werden.
• 6,2 Millionen Euro investiert der Landkreis im kommenden Jahr in den Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen.
• 0,9 Millionen Euro kommt der Erweiterung der Schmiechtalschule für geistig und körperbehinderte Kinder in Ehingen zugute.
• Mit knapp 0,8 Millionen Euro schlägt die Modernisierung der Integrierten Leitstelle von Feuerwehren und Rettungsdiensten zu Buche, einschließlich der Ersatzbeschaffung neuer digitaler Alarmumsetzer für die sichere Alarmierung der Feuerwehren und Rettungsdienstfahrzeuge.
• In die Weiterentwicklung der Deponieinfrastruktur investiert der Landkreis 0,82 Millionen Euro.
Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt 2018, wie im Jahr 2016 und 2017 bei 28 Prozent. Real, mit Blick auf die gestiegene Steuerkraftsumme, ergibt sich 2018 ein Kreisumlageaufkommen von 72,4 Millionen Euro. Das sind 6,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr (2017).
Der Alb-Donau-Kreis gehört weiterhin zu den Landkreisen mit dem niedrigsten Kreis-umlagehebesatz in Baden-Württemberg.
Bei den Steuerkraftsummen der Gemeinden je Einwohner verzeichnete der Alb-Donau-Kreis mit einem Plus von 9 Prozent auf 1.338 Euro überdurchschnittlichen Zuwachs im Landesvergleich, bleibt aber auf Platz 25 von 35 Landkreisen.
Die Verschuldung wird Ende 2018 bei 17,6 Millionen Euro liegen.
Abdeckung des Fehlbetrags für die kreiseigenen Krankenhäuser
Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2018 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Zuschuss in Höhe von 4,3 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags. Zusätzlich – und einmalig in 2018 – wurde, durch Umstellung des Verlustausgleichs, ein Betrag aus 2017 in Höhe von 4,5 Millionen Euro zum Ausgleich des Erfolgsplans der Krankenhaus GmbH im Haushalt des Landkreises eingestellt.
Im Investitionsbereich unterstützt der Alb-Donau-Kreis das AlbDonau Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 8,6 Millionen Euro.
Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises steigt 2018 um 4,3 Millionen Euro auf knapp 70,9 Millionen Euro. Gründe sind unter anderem Mehrkosten bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Kosten für die Betreuung Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.