„Wir brauchen neue Konsequenz in Sachen Rückführungspraxis“
BERLIN - Baden-Württemberg bewege sich bei 2017 bei den Rückführungen
„auf dem sehr hohen Niveau des vergangenen Jahres“, sagt Thomas
Strobl (Foto: dpa), Innenminister Baden-Württembergs und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, im Gespräch mit Andreas Herholz.
Warum ist der Rückführungsplan gescheitert?
Für uns in Baden-Württemberg gesprochen: Wir haben eine neue Konsequenz beim Vollzug der Ausreisepflicht. Was die Rückführungen angeht, bewegen wir uns 2017 erneut auf dem sehr hohen Niveau des vergangenen Jahres. In BadenWürttemberg gibt es konsequenten Vollzug. Und mit dem bundesweit einmaligen Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ nehmen wir diese in den Fokus – auch unter dem Gesichtspunkt Abschiebungen.
Was muss geschehen, damit mehr Flüchtlinge ohne Bleiberecht das Land wieder verlassen?
Vorrang hat die freiwillige Rückkehr. Die Abschiebung greift freilich dann, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird. Wenn nach einem intensiven, gründlichen Verfahren rechtsstaatlich im Einzelfall festgestellt wurde, dass jemand das Land verlassen muss, muss diese Pflicht zur Ausreise auch vollzogen werden. Ich erwarte, dass alle Bundesländer das tun. Wir brauchen freilich bundesweit eine neue Konsequenz in Sachen Rückführungspraxis – so wie wir das in Baden-Württemberg oder Bayern machen.
In den Bundesländern ist die Rückführungspraxis sehr unterschiedlich. Sollte der Bund hier die Federführung übernehmen und mehr Kompetenzen erhalten?
Jedenfalls wehre ich mich als baden-württembergischer Innenminister nicht reflexhaft gegen diese Diskussion. Gerade mit Blick auf die Bundesländer, in denen die Ausreisepflicht mit weniger Konsequenz durchgesetzt wird, ist das durchaus eine Überlegung.
Die Union will Neuankömmlinge in Registrierungs- und Rückführungszentren unterbringen, bis über ihre Anträge entschieden ist. Was versprechen Sie sich davon?
Das Entscheidende ist das konsequente Handeln beim Vollzug der Ausreisepflicht. Dazu leisten Rückführungszentren einen Beitrag.
Was ist über die Hintergründe der Festnahme des Terrorverdächtigen in Karlsruhe bekannt?
Die Sicherheitsbehörden hatten den Tatverdächtigen über einen längeren Zeitraum genau im Blick und haben akribisch und umfangreich ermittelt. Namentlich unser Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat erneut eine wirklich erstklassige Arbeit geleistet. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Verdächtigen an diesem Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.