CGM geht gegen Verfahrenseinstellung vor

FRIEDRICHSHAFEN (ben/mh) - Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) will gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs gegen den ZF-Betriebsratschef Achim Dietrich vorgehen. Das teilte die Arbeitnehmerorganisation am Donnerstag mit. „Unser Jurist prüft zurzeit das Vorgehen“, sagte Sebastian Scheder, Geschäftsführer der CGM-Geschäftsstelle Bayern.

Die CGM kritisiert vor allem die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg die Einstellung mit den Aussagen eines leitenden Angestellten von ZF begründet, der nach langer Zeit doch ausgesagt habe. „Der Zeuge, der sich nach zweieinhalbjähriger Amnesie plötzlich an die relevanten Zusagen erinnern will, ist nach den gewonnenen Erkenntnissen der CGM weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute für die Finanzierung der Betriebsratsseminare zuständig und hätte eine solche Zusage nie treffen dürfen, ohne seine Kompetenzen zu überschreiten.“In den Vorwürfen gegen den Arbeitnehmervertreter ging es unter anderem um Rechnungen für Seminare, die Dietrich dem Unternehmen zur Zahlung vorlegt hat, obwohl sie angeblich nichts mit der Arbeit des Betriebsrat zu tun gehabt, sondern nur der IG Metall genutzt haben sollen.

„Eine größere Verkettung von falschen Behauptungen ist gar nicht denkbar. Das ist eine pure Wahlkampfgeschichte“, kommentierte Dietrichs Anwalt Holger Rothbauer den Vorstoß der CGM. „Das wird zu massiven juristischen Auseinandersetzungen führen. Wir prüfen arbeitsrechtliche, juristische und zivilrechtliche Schritte.“Achim Dietrich reagierte auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“gelassen. „Für mich ist das Thema abgeschlossen“, sagte er. „Ich lasse mich durch solche Aktivitäten nicht aus der Ruhe bringen. Ich glaube auch nicht, dass man damit in der Belegschaft irgendwas erreicht.“

ZF selbst wollte den Vorstoß der CGM nicht kommentieren.