Räte erhalten mehr Mitspracherecht

Der Gemeinderat Schelklingen hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen

SCHELKLINGEN - Der Gemeinderat Schelklingen hat seit Mittwochabend eine neue Geschäftsordnung. Einstimmig haben die Stadträte den vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vergangene Woche für die Neufassung grünes Licht gegeben.

Die neue Fassung der Ordnung war nötig geworden, da es einige Änderungen im Gesetz zur Gemeindeordnung im Jahr 2015 gegeben hat. Unter anderem haben laut dem neuen Gesetz die einzelnen Fraktionen nun das Recht dazu, sich selbstständig öffentlich zu Beschlüssen des Gemeinderats – beispielsweise im Stadtboten – zu äußern.

„Aufgrund dieser Änderungen hat die alte Geschäftsordnung einfach nicht mehr gepasst“, sagte Bürgermeister Ulrich Ruckh während der Sitzung. Die alte Geschäftsordnung wurde nun durch eine angepassten Mustervorlage aus dem baden-württembergischen Gemeindetag ersetzt.

Jede Fraktion habe das Recht und könne „in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet“. In diesem Zuge wurde das Quorum für das Unterrichtungsrecht reduziert. In Zukunft ist es nicht mehr notwendig, dass sich ein Viertel der Stadträte für die Unterrichtung ausspricht, ab sofort reicht ein Sechstel aller Räte, um die Verwaltung unter Zugzwang zu setzen. Dies gilt nun auch für die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzung. Auch hier reichen in Zukunft ein Sechstel aller Räte aus, um die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung zu ergänzen. Unbeachtet der Stärke ist dies allerdings den Fraktionen jederzeit möglich.

Grundsatz der Befangenheit geändert

Des Weiteren wurden die Befangenheitsgrundsätze an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. „Somit ist nun auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft miteinbezogen“, sagte Bürgermeister Ulrich Ruckh während der Aussprache. Befangenheit zum ehemaligen Ehepartner oder dem Verlobten hingegen wurden gestrichen.

Unterstützung erhielt Bürgermeister Ulrich Ruckh sowohl von der SPD- als auch von der CDU-Fraktion. „Viel hat sich nicht geändert, lediglich ein paar Worte. Von daher unterstützen wir das ausdrücklich“, sagte CDU-Stadtrat Heinz Zeiher. „Auf die Gesetzesänderungen muss man reagieren, von daher passt das alles“, unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Haas während der Sitzung.