Neu-Ulm will Verkehrslärm eindämmen
Der Stadtentwicklungsausschuss verabschiedet einen speziellen Aktionsplan
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NEU-ULM - Autofahrer müssen in Zukunft in manchen Teilen der NeuUlmer Innenstadt auf die Bremse treten – zumindest nachts. Denn die Stadt hat es sich zum Ziel gesetzt, herauszufinden, wo in Neu-Ulm Bürger besonders unter Straßenlärm zu leiden haben und wie diese Situation verbessert werden könnte. Festgehalten wurden alle Erkenntnisse im so genannten Lärmaktionsplan – und den hat der Ausschuss für Stadtentwicklung für Umwelt jetzt einstimmig verabschiedet.
An dem Plan wird in der Stadtverwaltung schon seit 2013 gearbeitet, ein Gutachter hat bereits die Lärmschwerpunkte Neu-Ulms – die „Hotspots“– herausgearbeitet. Diese liegen innerhalb der Innenstadt entlang der Schützenstraße, der Hermann-Köhl-Straße, der Brückenstraße, der Reuttier Straße, der Augsburger Straße, der Marienstraße sowie der Bahnhofstraße, zudem auch teilweise entlang der Memminger Straße. Hier überschreitet der Verkehrslärm laut den Berechnungen des Gutachters die geltenden Grenzwerte. Diese sind laut Lärmschutz-Richtlinie 60 dB (A) nachts und 70 dB(A) tagsüber.
Stadtbaudirektor Krämer stellte in der Sitzung nun den Lärmaktionsplan vor und erklärte, was in diesem geregelt wird. Auf der einen Seite gibt es kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung von Tempo 30. Das Limit soll in der Marienstraße und der Augsburger Straße zwischen Krankenhausstraße und Augsburger-Tor-Platz, im Bereich der westlichen Bahnhofstraße zwischen Reuttier Straße und Hermann-Köhl-Straße sowie in der Schützenstraße und der Hermann-Köhl-Straße zwischen Flößerweg und Bahnhofstraße gelten – allerdings nur nachts, zwischen 22 und 6 Uhr. Im Bereich der Bahnhofstraße könnte aber nach einer erneuten Überprüfung auch tagsüber Tempo 30 eingeführt werden. Mit der Einführung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen soll laut Sitzungsvorlage „unmittelbar“begonnen werden.
Außerdem will die Stadt mehr in Sachen passiver Schallschutz tun – durch den Einbau entsprechender Schallschutzfenster. Langfristig soll die Stadtplanung zudem dafür sorgen, dass die Schallausbreitung so weit wie möglich reduziert wird – und möglichst wenig Lärm bei den Bürgern ankommt. Bei Neubauten soll beispielsweise darauf geachtet werden, dass möglichst wenige Fenster und statt des Schlafzimmers Küche oder Bad auf der Straßenseite liegen. Zudem kann Verkehrsgeschwindigkeit und somit auch -lärm durch eine Umgestaltung von Straßen – zum Beispiel durch die Einrichtung von Verkehrsinseln – erreicht werden. Zuletzt soll ganz praktisch erreicht werden, dass weniger Fahrzeuge unterwegs sind – durch die Stärkung des ÖPNV und des Geh- und Radverkehrs.
Diskussionsbedarf gab es seitens der Räte vor allem beim Tempo 30: Die Regelungen gingen einigen von ihnen nicht weit genug. So wünschte sich Rat Alfred Schömig (FDP), dass in der Schützenstraße und der Hermann-Köhl-Straße auch tagsüber nur Tempo 30 erlaubt wäre, auch in der Reuttier Straße sehe er auf Grund der Lärmwerte die Pflicht seitens der Stadt einzugreifen. Stadtbaudirektor Krämer entgegnete, dass die vorhergesagten Lärmpegel in Schützen- und Hermann-KöhlStraße nicht unbedingt auch so eintreten müssten. Deshalb sei es besser, zunächst einmal abzuwarten, wie sich das Tempolimit nachts auswirkt – und gegebenenfalls später nachzubessern. Hinsichtlich der Reuttier Straße sagte er: „Die Lärmwerte sprechen dafür einzugreifen, aber das ist nicht alles. Die Straße hat in erster Linie eine Verkehrsfunktion.“Und in solchen Fällen müsse die Stadt abwiegen.
Rat Rudolf Erne (SPD) fragte, warum im Gebiet östliche Bahnhofstraße nicht auch eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werde. Dieses sei schließlich auch Teil des Lärmschwerpunkts. Krämer berichtete von „gravierenden Einwänden“der Verkehrsbetriebe, die „erhebliche Probleme“bei der Einführung von Tempo 30 fürchteten. Auf die weiteren Einwände von Erne („Zwischen 22 und 6 Uhr fahren ja nicht so furchtbar viele Busse“) und später auch der Wortmeldung seiner SPD-Ratskollegin Antje Esser („Der eigentliche Hotspot liegt eher im östlichen Bereich – und wir reden ja immer nur von der Nacht“) versprach Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, diesen Punkt im Frühjahr noch einmal gesondert zu besprechen.
Rainer Juchheim (Die Grünen) fand das nächtliche Tempolimit zwar grundlegend gut, betonte aber: „Das kann nicht reichen.“Seiner Meinung nach traue man sich nicht an große Veränderungen heran. Daraufhin wandte Noerenberg ein: „Der Gesetzgeber hat es in der Hand. Er muss nur anordnen, dass innerorts nur noch Tempo 30 gilt und dann ist die Sache gschwätzt.“Er fügte hinzu, dass es eben gesetzliche Grundlagen gebe, die die Stadt beachten müsse.
Thomas Ott (CSU) fragte nach, wie man untersuchen wolle, ob nicht auch eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden sollte. Der OB verwies hierbei auf die Polizei, sie sei für die Kontrolle zuständig.