„Der Bund hat aber nicht viel Substanzielles dazu beigetragen“
BERLIN - Die Schuldenuhr läuft ab Januar rückwärts. Zu ihrer Bedeutung allgemein und der Signalwirkung im Besonderen an die Politik gibt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Auskunft. Andreas Herholz hat mit ihm gesprochen.
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wird umgestellt, läuft künftig rückwärts. Hat sie ihren Zweck erfüllt und ist überflüssig?
jetzt aussendet. Sollten die künftige Bundesregierung oder Landesregierungen wieder neue Schulden machen, fällt dies besonders auf. Dann merkt jeder, dass es neue Schulden gibt. Die Schuldenuhr hat eine große symbolische Bedeutung.
Haben Bund und Länder ihre Hausaufgaben erledigt?
Haushaltsbeschluss findet eine aktive Kredittilgung statt. Es erfolgt allerdings eine technische Kredittilgung, weil die Zinsen so niedrig sind. Vor allem der Bund profitiert deutlich vom niedrigen Zinsniveau. Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Die Staatsverschuldung ist weiterhin sehr hoch. Es werden noch nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt. Da muss deutlich mehr geschehen. Anders sieht es bei den Bundesländern aus. Insgesamt wollen sie im nächsten Jahr 2,45 Milliarden Alt-Schulden tilgen. Allein Bayern plant, 1,5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Das ist bravurös.
Welche Erwartungen haben Sie an die künftige Bundesregierung?
Die Schuldenuhr muss weiter kräftig rückwärts laufen. Dazu sind Sparmaßnahmen notwendig. Hier müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir brauchen auch steuerliche Entlastungen. Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Legislaturperiode abgebaut werden. Um das in seiner Schuldenuhr abzubilden, dreht der Steuerzahlerbund die Digitalanzeige zurück, wenn Destatis neue Zahlen liefert. Von einer Sekunde auf die andere wird der Schuldenstand dann um beispielsweise 60 Milliarden reduziert. Danach geht es jedoch wieder munter aufwärts – wegen der Kreditermächtigungen. Passanten, die die Uhr betrachten, denken, dass Deutschland immer weiter in die Verschuldung rutscht.
Ab Januar soll sich der Zähler nun rückwärts drehen, weil der Bund und die Länder für 2018 auch theoretisch weniger Kreditaufnahmen planen. Das tatsächliche Abschmelzen der Schulden könnte wegen der guten Wirtschaftslage noch schneller gehen.