„Haus der offenen Tür“: Berliner Justiz unter Druck
Innerhalb weniger Tage gelang neun Gefangenen die Flucht aus der Haftanstalt
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BERLIN (dpa) - Neun Gefangene sind innerhalb von fünf Tagen aus dem Gefängnis Plötzensee im Nordwesten Berlins verschwunden. Eine derartige Ausbruchsserie aus einem deutschen Gefängnis ist selten. Der Druck auf Berlins Justizsenator wächst. Die Opposition spricht hämisch vom „Haus der offenen Tür“.
Besonders peinlich für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Nach dem spektakulären ersten Ausbruch von vier Männern am Donnerstag hatte er verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Dann flohen direkt nach dem Ausbruch sowie am Samstag und Sonntag je ein Häftling aus demselben Gefängnis. Am Montag kletterten zwei weitere Ausreißer aus dem Fenster einer Nachbarzelle. Diese letzten fünf geflohenen Häftlinge saßen allerdings im sogenannten offenen Vollzug mit genehmigtem Ausgang und weniger strengen Sicherheitsvorkehrungen. Oft gibt es keine Gitter vor den Fenstern und auch keine Zäune. Diese „Entweichungen“, wie die Justiz sie nennt, passieren häufiger und sind streng genommen keine Ausbrüche.
Behrendt verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren allein aus dem offenen Vollzug in Plötzensee jeweils zwischen zehn und 43 Häftlinge entwichen. Dabei ging es oft um Menschen, gegen die eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Häufig sind das Schwarzfahrer und keineswegs Schwerkriminelle. Einer dieser Männer wurde von der Polizei gefasst. Auch von den ersten vier Ausbrechern stellte sich am Dienstag einer. Nach den sieben anderen fahndet die Polizei.
Die Berliner Opposition aus CDU, AfD und FDP fordert den Rücktritt von Behrendt, der mit dem Senat aus SPD, Linken und Grünen erst ein Jahr im Amt ist. Auch ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD twitterte ungewöhnlich deutlich: „Rekord. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt sich zurück: „Der Justizsenator wird diesen Sachverhalt genau untersuchen. Wir erwarten im Senat seinen Bericht.“
In der JVA Plötzensee mit 360 Insassen herrscht nur eine mittlere Sicherheitsstufe. Auch diese Ausbrecher waren keine Schwerkriminellen, sondern waren wegen Diebstahls, räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung eingesperrt. Mörder, Vergewaltiger und Serientäter sitzen in Berlin vor allem in einem der sechs Gefängnisse: der JVA Tegel, Deutschlands größtem geschlossenen Knast. Dort liegt der letzte Ausbruch schon viele Jahre zurück. 1998 schmuggelt sich ein Mann mit einem Lieferwagen heraus.
Bauliche Mängel
Eigentlich gelten die Berliner Gefängnisse angesichts von mehr als 4000 Häftlinge und seltenen Ausbrüche als sicher. Aber viele der oft mehr als 100 Jahre alten Gebäude haben unübersichtliche Ecken und andere Probleme. Senator Dirk Behrendt gibt zu: „Sie würden so heute nicht mehr gebaut.“
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht einen Sanierungsbedarf von 400 bis 500 Millionen Euro. Außerdem fehle Personal. „Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen“, sagt der Landesverbands-Chef Thomas Goiny im RBB-Inforadio. Seine Leute vermissten auch Drogen-Suchhunde und Fahndungstrupps, die sich speziell um Drogen kümmern würden.