Koalitionskrise zunächst entschärft
STUTTGART (tja) - Die Debatte um das Wahlrecht in Baden-Württemberg geht weiter. Bei einem Treffen in Stuttgart konnten Grüne und CDU den Konflikt am Donnerstag zwar entschärfen, aber nicht lösen. Sie beraumten weitere Zusammenkünfte in kleinem Kreis an. Unter Führung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wollen sie besprechen, wie beide Seiten mit weiteren Streitpunkten in der Koalitionsvereinbarung umgehen. Darin hatten sich die Parteien 2016 bereits darauf verständigt, das Wahlrecht zu reformieren – mit dem Ziel, mehr Frauen, Quereinsteiger und Migranten in den Landtag zu holen. Am Dienstag hatten die CDU-Landtagsabgeordneten jedoch gegen eine solche Reform gestimmt.
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STUTTGART (dpa) - Der mutmaßliche Kopf des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals „Altermedia“soll nach dem Willen des Generalbundesanwalts dreieinhalb Jahre in Haft. Es sei erwiesen, dass sich der 28 Jahre alte Informatiker aus dem Schwarzwald unter anderem der Gründung einer kriminellen Vereinigung, der Rädelsführerschaft und der Volksverhetzung schuldig gemacht habe, sagten zwei Bundesanwälte am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht in StuttgartStammheim. Bei drei im Verfahren mitangeklagten älteren Frauen forderten sie Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren. Der Prozess wird am 1. Februar mit den Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt.
Laut Bundesanwaltschaft war „Altermedia“bis zum Verbot 2016 das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. Dort sei massenhaft rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden. Neben verbotenen Grußformeln und Parolen seien volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht worden – von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer bis hin zur Leugnung des Holocausts.