Was die Welt erwarten kann
Die außenpolitischen Vorhaben der neuen GroKo
BERLIN (dpa) - Was bedeuten die schwarz-roten Vereinbarungen für Europa und die Welt? Ein Blick auf die außenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag:
Europa:
Gleich das erste Kapitel ● des Vertrags dreht sich um die Europapolitik – die Überschrift verspricht einen „Aufbruch für Europa“. Die Großkoalitionäre erklären sich bereit, mehr Geld für Brüssel auszugeben. Geld soll in die wirtschaftliche Stabilisierung fließen und in Strukturreformen, die Grundlage sein können für einen „Investivhaushalt“für die Eurozone. Das Austauschprogramm Erasmus soll ausgebaut, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Union und SPD wollen zudem einen Rahmen für europäische Mindestlöhne erarbeiten und die Finanztransaktionssteuer einführen.
USA:
Den Wandel in den USA ● durch die Präsidentschaft von Donald Trump betrachten Union und SPD als „große Herausforderung“. Antworten darauf will man „mit Dialog und verstärkten Kooperationsangeboten“. Neben dem Weißen Haus will man sich weitere Ansprechpartner in den USA suchen. Auch der gesellschaftliche Dialog soll intensiviert werden. Union und SPD pochen auf faire und belastbare Handelsbeziehungen zu den USA. „Protektionismus ist nicht der richtige Weg“, heißt es im Vertrag.
Russland:
Union und SPD bleiben ● bei ihrer harten Linie in der Sanktionspolitik gegen Russland. Der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine findet sich im Vertrag nicht wieder. Das entspricht auch der bisherigen Haltung der Bundesregierung. Die SPD wollte schon bei einem von den Vereinten Nationen überwachten Waffenstillstand die Sanktionen zurückfahren.
Türkei:
Union und SPD wollen die ●
Beitrittsverhandlungen zunächst einfrieren – weder sollen Kapitel geschlossen noch neue Kapitel geöffnet werden. Auch eine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion soll es bis auf Weiteres nicht geben – sondern erst, wenn die Türkei die „notwendigen Voraussetzungen“erfülle.
Israel:
Union und SPD bekennen ● sich klar zum Existenzrecht Israels und wollen sich für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Sie kritisieren aber die israelische Siedlungspolitik, weil diese dem Völkerrecht widerspreche und eine ZweiStaaten-Lösung erschwere. Auch distanzieren sich Union und SPD von der US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.
BERLIN - Bürger mit guten und relativ hohen Einkommen könnten am meisten vom dem neuen Koalitionsvertrag profitieren. Die größten finanziellen Vorteile werden Paare mit Kindern haben, die um 150 000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Bei Singles liegt die höchste Entlastung bei knapp 70 000 Euro Jahresbrutto. Bürger mit sehr hohen Einkommen profitieren dagegen weniger. Für Geringverdiener halten sich die Vorteile ebenfalls in Grenzen, wenngleich auch dort mehr Geld ankommt.
Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, hat die Pläne von Union und SPD durchgerechnet. Demnach soll der Solidaritätszuschlag, der Soli, auf die Einkommensteuer ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen – außer für die höchsten Einkommen.
Das Kindergeld pro Kopf steigt um 25 Euro monatlich, der steuerliche Kinderfreibetrag wächst ebenfalls. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte sinkt um 0,3 Prozent, zur Krankenversicherung
●
Den größten finanziellen Vorteil haben hier Familien, die um 150 000 Euro Jahresbrutto verdienen, also gut 12 000 Euro monatlich. Als Mittelschichtseinkommen gelten je nach Definition Einkommen bis zu 10 000 Euro. Die Familie, die 150 000 Euro Jahresbrutto bezieht, hat nach Bachs Berechnungen 3100 Euro jährlich mehr, etwa 250 Euro pro Monat. Bei einer Familie mit 75 000 Jahresbrutto beträgt der Vorteil rund 1500 Euro jährlich, 120 monatlich. Wer 30 000 Euro im Jahr verdient, ist noch mit etwa 800 Euro Plus pro Jahr dabei (65 Euro monatlich). Bei vergleichsweise niedrigen Verdiensten hält sich die Entlastung in Grenzen, weil der Effekt des wegfallenden Solis erst später einsetzt. Einverdiener-Paare mit zwei Kindern profitieren von einer ähnlichen, aber etwas niedrigeren Entlastung als Zweiverdiener-Paare.
Single ohne Kinder:
Der größte ●
Effekt wirkt bei rund 70 000 Euro Jahresbrutto. Der Vorteil beträgt dort etwa 1200 Euro jährlich, 100 pro Monat. Die Entlastung ist hier niedriger als bei Menschen mit Kindern, weil Kindergeld und Kinderfreibetrag keine Rolle spielen. Singles, die 30 000 Euro Jahresbrutto erwirtschaften, haben etwa 500 Euro mehr
Verheiratete ● Angestellte mit Kindern, die mehr als etwa 175 000 Euro jährlich einnehmen, haben keinen Vorteil von der Soli-Abschaffung. Sie müssen ihn weiterzahlen. Auch sie kommen allerdings in den Genuss von Kindergeld- und Freibeitrag und den ermäßigten Sozialabgaben. Sie sparen bis zu 1500 Euro jährlich, etwa 120 Euro pro Monat. Singles über etwa 80 000 Euro Jahresbrutto haben ebenfalls nichts vom Wegfall des Solis. Ihr Plus bewegt sich in der Größenordnung von 500 Euro jährlich.
Kapitalbesitzer:
Wer viel Geld auf ● dem Konto hat und dafür Zinsen zahlt, muss mit einer höheren Steuer auf den Kapitalertrag rechnen. Denn die bisherige Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen wird abgeschafft und durch den individuellen Einkommensteuersatz ersetzt, der bis zu 45 Prozent reicht.