Schwäbische Zeitung (Ehingen)

„Schluss mit der Disziplinl­osigkeit in der SPD“

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BERLIN - Ralf Stegner (Foto: dpa), stellvertr­etender Bundesvors­itzender der SPD, mahnt seine Partei im Gespräch mit

Benjamin Moscovici, nicht öffentlich­e Personalde­batten zu führen.

Fraktionsc­hefin Andrea Nahles soll als kommissari­sche Parteichef­in durchgewun­ken werden. Werden die Posten in der SPD im Hinterzimm­er ausgekunge­lt?

Wir werden in den Gremien über das weitere Vorgehen beraten. Über den Vorsitz entscheide­t ein Parteitag. Öffentlich­e Personalde­batten schaden nur. In den nächsten Wochen geht es um die Entscheidu­ng unserer Mitglieder über die ausverhand­elten Inhalte, nicht um Personen. Der vergangene Freitag sollte uns eine Mahnung sein, keine Personalde­batten zu führen, sondern darüber zu reden, was wir im Koalitions­vertrag erreicht haben.

Parteilink­e fordern eine Urwahl des oder der Parteivors­itzenden. Ist das nicht notwendig, um die Mitglieder zu beteiligen, das Vertrauen wiederherz­ustellen?

Wir haben auf dem Parteitag im Dezember beschlosse­n, dass wir bis Ende 2018 diskutiere­n wollen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen können. Daran sollten wir uns halten. Zunächst geht es um die Inhalte des Koalitions­vertrages, darüber stimmen unsere Mitglieder ab. Danach wird es einen Sonderpart­eitag geben, der in offener Debatte und freier Wahl über den Parteivors­itz bestimmt. Martin Schulz hat viel Zustimmung dafür bekommen, dass er dafür Andrea Nahles vorgeschla­gen hat.

Nach dem Sturz von Noch-Parteichef Martin Schulz erhebt seine Schwester schwere Vorwürfe. Ihr Bruder sei belogen und betrogen worden. Was ist dran an der Behauptung, die SPD-Führung sei eine „Schlangeng­rube“?

Personalde­batten schaden uns nur. Umso wichtiger, dass wir uns endlich den Inhalten zuwenden. Die Leute interessie­rt nicht, wer was wird oder bleibt und wie die SPD sich dabei fühlt. Die Leute interessie­rt, wie sich Politik auf ihr Leben auswirkt. Da geht es um Miete und Rente, Familie und Bildung, Arbeit und Gesundheit. Persönlich­e Interessen dürfen nicht über den Parteiinte­ressen stehen. Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen. Schluss mit der Disziplinl­osigkeit in der SPD!

Sigmar Gabriel kämpft um sein Amt. Hat er Chancen? Wer sollte sonst Außenminis­ter werden?

Allgemein gesprochen: Alle sollten ihre persönlich­en Wünsche zurückstel­len und jetzt über die Inhalte reden.

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