Situation in Syrien immer dramatischer
Erneut mehrere Tote in der Krisenregion – Merkel und Macron appellieren an Russland
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NEW YORK/DAMASKUS/BERLIN Die Region Ost-Ghuta in Syrien leidet weiter unter einer der schlimmsten Angriffswellen seit Jahren. Die syrischen Regierungstruppen haben ihre heftigen Attacken auf das belagerte Rebellengebiet den sechsten Tag in Folge fortgesetzt. Bei Bombardierungen aus der Luft und Beschuss mit Artillerie seien mindestens neun Zivilisten getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. In New York kam derweil erneut der UN-Sicherheitsrat zusammen.
Eine 30-tägige Waffenruhe schien nach Beratungen von UN-Botschaftern hinter verschlossenen Türen am Freitag zunächst greifbar. Eine dort für den Vormittag geplante Abstimmung über eine entsprechende Resolution wurde dann jedoch zweimal verschoben, um der Vetomacht Russland, dem wichtigsten Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad, entgegenzukommen. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, auf eine Waffenruhe in Ost-Ghuta und Zugang für humanitäre Helfer zu den belagerten Gebieten zu drängen.
Offenbar hat sich die Versorgungslage dort dramatisch verschlechtert. In Ost-Ghuta ernährten sich Menschen teils von Tierfutter, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Die mangelhafte Versorgung sei vor allem damit zu erklären, dass das syrische Regime den Zugang für Helfer verweigere. Wurden 2016 noch 21,3 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten im monatlichen Durchschnitt erreicht, waren es demnach 2017 noch 9,1 Prozent.
„Die Menschen sterben, weil es an den einfachsten Dingen fehlt“, sagte Christof Johnen, der Leiter Internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, am Freitag zur „Schwäbischen Zeitung“. „Schon mit Verbandsmaterial und Schmerzmitteln könnte man sehr vielen helfen. All das steht bereit. Das Problem ist: Alle Seiten blockieren Hilfslieferungen, insbesondere mit medizinischem Material.“Noch wichtiger als lange Verhandlungen über eine Waffenruhe sei „die Garantie, dass unsere Helfer nicht angegriffen werden“.
Seit Wochenbeginn sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits mehr als 400 Zivilisten in der Krisenregion Ost-Ghuta ums Leben gekommen, darunter auch viele Kinder. ●
BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar wurden 31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.
Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“berichtete, steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzeroder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter RheinmetallChef Armin Papperger. Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden.
In der Türkei ist eine weitere aus politischen Gründen inhaftierte Person mit deutscher Staatsbürgerschaft freigelassen worden. Allerdings sei sie mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Nähere Angaben machte er mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht.