Wegen Koalitionsvertrag zieht SPD den Dienstagstreff vor
Zehn Mitglieder des Ehinger Ortsvereins machen sich Gedanken zur Beteiligung an der neuen Bundesregierung
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EHINGEN - Um den Koalitionsvertrag vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids noch einmal durchzudiskutieren, hat der Ehinger SPDOrtsverein seinen monatlichen Dienstagstreff um eine Woche vorgezogen. Zehn Mitglieder berieten im kleinen Nebenzimmer des Gasthauses Schwert Folgen und Chancen einer Regierungsbeteiligung.
„Ich bin kein Fan der Groko“, legte Ortsvereinsvorsitzende Stephanie Bernickel ihre Position offen. Im Koalitionsvertrag fänden sich zwar gute Punkte, ihr fehle aber die große Vision, sagte sie und fügte die Vermutung hinzu, dass 60 Prozent der Abstimmungsberechtigten sich dafür aussprechen werden. Als „Werbeveranstaltung für die Große Koalition“hatte der stellvertretende Vorsitzende Lutz Deckwitz am Sonntag die von 550 Mitgliedern besuchte Regionalkonferenz in Ulm mit Andrea Nahles, Olaf Scholz und Leni Breymaier empfunden. Stadtrat Georg Mangold hatte dabei nicht den Eindruck einer Mehrheit dafür. Deckwitz erinnerte an eine Aussage der Landesvorsitzenden Breymaier, nach der Abstimmung werde auf die Gegner zugegangen. Stadtrat Joachim Schmucker vertrat die Ansicht, bei einem positiven Ergebnis müsse sich die Parteispitze nicht bei den Gegnern entschuldigen. Für unerlässlich hält er eine programmatische Arbeit und eine starke Parteiführung. Diese müsse man ihren Auftrag erfüllen lassen und nicht bei jeder anstehenden Entscheidung eine Mitgliederbefragung ansetzen.
Der frühere Stadtrat Walter Böttle fand, die SPD vermittle bei der Bevölkerung den Eindruck, nicht regieren zu wollen. Jetzt gehe es darum, in der Wählergunst nicht noch mehr zu sinken. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig als eine große Koalition“, warb Stadtrat Joachim Schmucker um Zustimmung. Eine Erneuerung in der Opposition sei fraglich. Gerhard Tessin wog ab: Ein Ja bedeute staatspolitische Verantwortung, ein Nein Parteiegoismus. „Mit wem sollen wir in eine Neuwahl, wenn wir der Führungsmannschaft das Vertrauen entziehen?“, fragte Gerhard Tessin angesichts möglicher Folgen einer Ablehnung des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags durch die Mitglieder SPD.