Trump droht mit weiteren Strafzöllen
Sorge vor weltweitem Handelskrieg wächst – Lindner kritisiert EU-Gegenmaßnahmen
● WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN Der Welt droht ein neuer Handelskonflikt: Die großen Wirtschaftsmächte haben am Freitag mit deutlichen Drohungen auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium reagiert. Europa, aber auch Kanada, Brasilien, Mexiko sowie China kündigten drastische Gegenmaßnahmen an und mahnten Washington zur Zurückhaltung. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Freitag laut einer Sprecherin, dass die Europäische Union einen Gegenschlag vorbereite. Geplant seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, so Juncker. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien.
Trump selbst verteidigte sein Vorgehen, ab kommender Woche hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, „dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump beim Online-Nachrichtendienst Twitter. Der US-Präsident legte sogar nach: Er wolle künftig auch auf andere Produkte Einfuhrzölle oder Grenzsteuern erheben, wenn dies andere Länder auch für US-Produkte tun. Der Präsident will damit eigene Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die US-Pläne. „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein „Handelskrieg“könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, auch nicht in dem der USWirtschaft. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte sowohl Trumps Vorgehen als auch die Reaktion der EU. „Da kann es nicht um Motorräder von Harley Davidson gehen“, sagte er am Freitag zur „Schwäbischen Zeitung“. Es müsse um große Umsatzbringer für die USA gehen, etwa die Medien-Riesen Google oder Facebook. Man müsse „deutlich schärfere Sanktionen“in den Raum stellen, um Trump zu überzeugen.
Auch die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfonds (IWF) schlossen sich der weltweiten Kritik an. Die Zölle würden „wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA, sondern auch der US-Wirtschaft selbst“zufügen, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice.
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ISTANBUL (AFP) - Ein türkisches Gericht hat zwei griechische Soldaten unter Spionageverdacht in Haft genommen, nachdem sie auf türkischem Gebiet festgenommen worden waren. Das Gericht in der westtürkischen Stadt Edirne warf den beiden Soldaten einen „Versuch zur Militärspionage“und „Eindringen in eine militärische Sperrzone“vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete. Laut der griechischen Armee hatten die Männer bei einer Patrouille am Donnerstag versehentlich die Grenze überquert.