Warten auf das Votum der SPD

BERLIN (dpa) - Deutschland blickt mit Spannung auf das Votum der SPD-Mitglieder über den Eintritt in eine neue Große Koalition. Stimmen die Mitglieder für ein Nein wird es nach Meinung von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel Neuwahlen geben. Von morgen bis Sonntag werden die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale verkündet werden. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am

14. März wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann.

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BERLIN (dpa) - Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs kommt. Die von Union und SPD im Bundestag beschlossene Neuregelung passierte am Freitag in Berlin den Bundesrat. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt er bis Ende Juli ausgesetzt. Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Angehörigen nach Deutschland nachholen.

Zudem ist nun der Weg für stärkere Vorkehrungen gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland frei. Der Bundesrat stimmte einer vom Kabinett beschlossenen Verordnung am Freitag mit einigen Änderungen zu. Zur Vorbeugung eines Ausbruchs soll die Jagd auf Wildschweine weiter erleichtert werden, die den Erreger tragen können. Dafür werden Schonzeiten aufgehoben. Computer und ITSysteme sollen besser vor Hackerangriffen geschützt werden. Durch den eigenen Straftatbestand des „Digitalen Hausfriedensbruchs“sollen Taten damit künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.