Neue Spannungen nach Putins Rüstungsplänen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zeigen sich besorgt über neue Waffensysteme
BERLIN (AFP/dpa) - Mit Ankündigungen zu neuen „unbesiegbaren“Atomraketen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Spannungen mit dem Westen verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump zeigten sich in einem Telefonat „besorgt“über Putins Rüstungspläne. Washington warf Moskau einen Bruch internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen vor, was der Kreml umgehend zurückwies.
Putin hatte am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe neuer Raketen und anderer Waffensysteme vorgestellt. Er sprach unter anderem von Marschflugkörpern mit „praktisch unbegrenztem“Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könnten und „unbesiegbar“seien. So präsentierte er Raketen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit unterwegs sind und während des Fluges ihre Richtung ändern können – für Raketenabwehrsysteme eine gewaltige Herausforderung. Merkel und Trump warnten in einem Telefonat, Putin Äußerungen könnten „negative Auswirkungen auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle“haben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington gesagt, die russischen Rüstungsprojekte seien ein „direkter Verstoß“gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen. Präsident Trump sei entschlossen, „unser Heimatland zu schützen und den Frieden mittels Stärke zu bewahren“.
In Berlin kritisierten Politiker am Freitag, Russland und die USA kehrten schrittweise zurück zur Logik des Kalten Krieges. Die Ravensburger Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warnte vor einer Aufrüstungsspirale in Ost und West. „Mit ihren ständigen Drohungen und Aufrüstungsankündigungen legen Präsident Putin und Präsident (Donald) Trump die Axt an die noch wenigen funktionierenden Elemente der internationalen Rüstungskontrolle“, sagte sie. Dabei wären diese Instrumente in einer so gefährlichen Lage besonders notwendig.