SPD-Mitglieder wählen Große Koalition
Fast zwei Drittel Zustimmung – Merkel soll am 14. März zur Kanzlerin gewählt werden
BERLIN - Mit fast ●Zweidrittel-Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine Große Koalition mit der Union ausgesprochen. Damit ist fünfeinhalb Monate nach der Bundestagswahl der Weg für eine neue Regierung frei. Am 14. März dürfte Angela Merkel (CDU) somit im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Merkel führt dann in ihrer vierten Amtszeit als Regierungschefin zum dritten Mal eine Große Koalition an. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer guten Entscheidung für die SPD und vor allem für das Land: „Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken!“
Bei einer Beteiligung von 78,39 Prozent haben sich 66,2 Prozent der SPD-Mitglieder für die Große Koalition ausgesprochen. „Das gibt uns Kraft für einen Prozess der Erneuerung“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz bei der Vorstellung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. In der Nacht zum Sonntag waren die 363 494 gültigen Stimmen in der Parteizentrale in Berlin ausgezählt worden. Noch in dieser Woche werde die SPD über ihre Minister beraten, so Scholz, der selbst als künftiger Finanzminister nach Berlin wechseln soll. Sicher sei bisher nur, dass die SPD drei Männer und drei Frauen ins Kabinett schicke, so Scholz. Alles weitere werde in dieser Woche in aller Ruhe besprochen. Die SPD hatte bereits vor der Pressekonferenz Bundespräsident FrankWalter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel informiert.
Das Ja zur Großen Koalition war deutlicher, als es viele im Vorfeld erwartet hatten. „Endlich! Glückwunsch an die SPD zu diesem Akt der Vernunft“, sagte der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl. „Endlich hat sich noch jemand – außer der Union! – gefunden, der dieses Land regieren und gestalten will.“Auch CSU-Chef Horst Seehofer freute sich. Das Votum sei eine gute Grundlage für eine stabile Regierung. Die CSU berät heute in München, welche Minister sie nach Berlin entsenden will. Als sicher gilt, dass Seehofer selbst als Innenminister ins Kabinett eintreten wird. Auch gibt es Tendenzen, dass Gerd Müller (CSU) Entwicklungsminister bleiben könnte.
Klar enttäuscht zeigte sich JusoChef Kevin Kühnert, der gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mobil gemacht hatte. SPD-Landesvize Hilde Mattheis, auch sie eine Galionsfigur der NoGroKo-Bewegung, sagte indes am Sonntag zur „Schwäbischen Zeitung“, die Partei gehe gestärkt aus dem Mitgliederentscheid hervor. Mattheis sehe die Gegner nicht als Verlierer, man habe zum Erneuerungsprozess beigetragen.
Geteilte Reaktionen kamen von der Opposition. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, es sei gut, „dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist“. Kritik kam vom FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, der ein „Weiter so“fürchtet. Er warnte: „Der Koalitionsvertrag enthält millionenschwere Hypotheken, die zu Lasten künftiger Generationen gehen. Eine solche Spendierhosenpolitik ist äußerst problematisch.“Die AfD warf der SPD vor, sie verhindere mit dem Votum für eine weitere Merkel-Regierung einen nötigen Neuanfang. Mit dem Ja zur Großen Koalition sei „klar, dass die SPD der neue Kanzlerwahlverein geworden ist“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel.
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