Strobl lehnt Hausarrest für Asylbewerber ab
Der Innenminister hält das Ansinnen des Sigmaringer Bürgermeisters Schärer für nicht durchsetzbar
STUTTGART (dpa/sz) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt einen Hausarrest für auffällige Asylbewerber ab. Eine weitergehende Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne eines Hausarrests halte er aus verfassungsrechtlichen Gründen weder für möglich noch auf der zuständigen Bundesebene für durchsetzbar, heißt es in einem Schreiben des Ressortchefs an den Bürgermeister von Sigmaringen, Thomas Schärer (CDU). In der Kreisstadt mit rund 18 000 Einwohnern befindet sich unter anderem eine Erstaufnahmestelle des Landes mit mehr als 500 Flüchtlingen in der ehemaligen GrafStauffenberg-Kaserne. Gleichfalls sind in einer Gemeinschaftsunterkunft Flüchtlinge untergebracht.
Am Bahnhof in Sigmaringen war es nach Auskunft des Bürgermeisters in der Vergangenheit unter anderem zu Alkoholexzessen und Pöbeleien durch Flüchtlinge gekommen. Ladenbesitzer in der Innenstadt hätten über eine Zunahme von Diebstählen geklagt. Infolge dessen hatte Schärer unter anderem an Strobl geschrieben und Benimmkurse, die Verschärfung des Tatbestands der Beleidigung und Sanktionen für die Betroffenen gefordert. Der Bürgermeister hatte sich auch für die zeitweise Wegnahme von Handys stark gemacht. Auch diese Forderung lehnte Strobl ab. In seinem Antwortschreiben verwies er zugleich auf eine erhöhte Polizeipräsenz vor Ort.