Kein Kompromiss beim Wahlrecht

STUTTGART (kab) - Juristen des Innenund des Justizministeriums sehen beim Vorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts verfassungsrechtliche Probleme. Damit ist der Kompromissvorschlag der Grünen vom Tisch. Annette Widmann-Mauz (CDU), die Bundesvorsitzende der Frauen Union, sagte dazu zur „Schwäbischen Zeitung“: „Wir brauchen eine Liste, die repräsentativ ist und Akzeptanz erhält.“

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SIGMARINGEN (fxh) - Das Land will sich nicht an den Kosten für einen Sicherheitsdienst, der den Sigmaringer Bahnhof überwachen soll, beteiligen. Aus einem von Innenminister Thomas Strobl an den Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer (beide CDU) gerichteten Brief geht hervor, dass die Landesregierung dies ablehnt. Über eine Umlage würden der Stadt bereits Mittel bereitgestellt, so die Begründung. Ein Sicherheitsdienst würde monatlich einen hohen vierstelligen Betrag kosten, so Schärer, der sich nun an die Abgeordneten wenden will. Rund um den Sigmaringer Bahnhof wurden jüngst verstärkt Drogendelikte, Körperverletzungen und Belästigungen registriert. Diese Zunahme sei eindeutig auf Flüchtlinge zurückzuführen, so Schärer. Die Bahn hatte deshalb die Öffnungszeiten des Bahnhofs reduziert. liegt nahe an der Grenze zu Deutschland westlich des Bodensees. Die Nuklearaufsichtsbehörde ENSI hatte entschieden, dass der wegen Materialschäden vom Netz genommene Reaktor nach einem Sicherheitsnachweis wieder in Betrieb genommen werden darf.

Der Betreiber habe detailliert aufgezeigt, dass die 2015 entdeckten Materialschäden im Stahl des Reaktordruckbehälters die Sicherheit nicht negativ beeinflussten, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde ENSI am Dienstag mit. Der Betreiber Axpo will die Anlage nach eigenen Angaben nun wieder hochfahren. Ende März solle wieder Strom produziert werden. Angestrebte Laufzeit ist bis etwa 2030.

Die 925 fehlerhaften Materialstellen hatten eine Größe von fünf bis sechs Millimetern. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass es sich um AluminiumoxidEinschlüsse handelte. Laut Axpo waren diese Stellen nicht während des Betriebs des Reaktors entstanden, sondern bereits beim Schmieden des Druckbehälters 1965 in Frankreich.

Laut Betreiber ist die Anlage durch Investitionen von 2,5 Milliarden Franken auf dem neuesten Stand der Technik. Sprecher von Axpo betonten, dass der Nachweis der Sicherheit auf umfangreichen und beispiellosen Untersuchungen beruhe.