Künftige Staatsministerin will von Ulmer Ideen lernen
Annette Widmann-Mauz gibt beim CDU-Jahresempfang im Stadthaus ein Versprechen
● ULM - Ein bisschen Pech, und die Ulmer CDU hätte bei ihrem Jahresempfang am Dienstagabend im Stadthaus ohne ihre Festrednerin auskommen müssen. Denn Annette WidmannMauz ist gerade dabei, in die erste Reihe der Politik vorzustoßen. Die 51-jährige Balingerin wird neue Staatsministerin für Integration im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Die Politikerin führt die Frauen Union, gehört dem CDU-Bundesvorstand an und ist derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Den Titel Ministerin soll sie ab kommenden Mittwoch tragen dürfen.
Etwas Pech also, und die Entscheidung über die neue Große Koalition wäre ein paar Tage früher oder später gefallen – wer weiß, ob die künftige Ministerin dann den Weg von Berlin nach Ulm angetreten hätte. Als Widmann-Mauz für den Empfang in Ulm zugesagt hatte, war jedenfalls noch nicht abzusehen gewesen, dass sie einen Posten im Kabinett übernehmen würde. Das berichtete Gisa Hühn, Vize-Vorsitzende der Ulmer CDU, auf Nachfrage. Die Festrednerin selbst sagte in ihrer Ansprache: „Wir haben den Termin lange festgelegt und Barbara Münch meinte, im März ist alles klar. Das hat gerade so hingehaut.“
Münch, die Stadtverbandsvorsitzende, hob in ihrem Grußwort die Bedeutung der neuen Aufgabe von Widmann-Mauz hervor. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und Oberbürgermeister Gunter Czisch taten es ihr nach. Kemmer sagte über ihre Parteifreundin: „Wir sind froh, dass sie eine starke Stimme am Kabinettstisch sein wird.“
Czisch erinnerte daran, welchen Weg Ulm bei der Integration seit Jahren geht: Den der Internationalen Stadt, in der Neuankömmlinge aufgenommen werden und in der die Gesellschaft zusammenhalten soll. „Wir müssen alle im Blick haben und dürfen nicht nur Minderheitenschutz betreiben“, sagte der Rathauschef. Es gehe darum, Positives hervorzuheben und den Zusammenhalt in Ulm zu fördern. Dieser Aufgabe habe sich auch der Stadtrat angenommen, der derzeit über Pläne für das Leben in den Vierteln der Zukunft debattiert.
Widmann-Mauz versprach, Ulmer Vertreter zu einer Integrationskonferenz im Herbst einzuladen, um aus den Erfahrungen der Stadt zu lernen. „Ich bin froh, dass ich in meiner neuen Funktion auf Ideen zurückkommen kann, die Sie vorbereitet haben“, sagte sie.
Fluchtursachen bekämpfen
Doch auf ihre neuen Themenfelder Zuwanderung und Integration ging die Politikerin in ihrer Rede kaum ein. Die künftige Ministerin kündigte lediglich an, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten und gerade nordafrikanische Länder Hilfe beim Aufbau bekommen sollten. Zudem solle das Asylsystem in Deutschland effizient ausgebaut werden und Flüchtlinge sollten Beschäftigung bekommen – sei es in Berufen, in ehrenamtlichen Aufgaben oder in einem Freiwilligen Sozialen Jahr. Denn: „Wer beschäftigt ist, kommt nicht auf dumme Gedanken.“
Widmann-Mauz beschränkte sich ansonsten darauf, für die neue Regierung zu werben, die Inhalte des Koalitionsvertrags zusammenzufassen und ein paar Seitenhiebe auf die Mitbewerber im Bundestag zu verteilen – inklusive Koalitionspartner SPD. „Allein dieser Tierversuch zeigt, wie sich eine so große und stolze Partei verzetteln kann“, sagte sie und erinnerte dabei daran, dass das Boulevardblatt „Bild“eine Hündin als Neumitglied in die Partei geschmuggelt hatte.
Der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner warf sie fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Selbstdarstellung vor: „Deutschland regiert man nicht im Armani-Unterhemd“, sagte sie. Statt dessen hob sie das Wirken der Union hervor: „Diese Zeiten erfordern Verlässlichkeit.“
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