Land fördert Krankenhäuser mit 455 Millionen Euro
SPD wirft Sozialminister Lucha (Grüne) vor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen
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STUTTGART - Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg bekommen im Jahr 2018 rund 455 Millionen Euro. Damit können sie neu bauen, sanieren oder Geräte anschaffen. Das teilte Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Zugleich kündigte er an, weiter auf große Krankenhäuser zu setzen.
Das bedeute zwar die Schließung kleinerer Häuser, sei aber notwendig, um gute Medizin zu ermöglichen: „Wir wollen heute Kliniken und Standorte fördern, die auch in 20 Jahren noch am Markt sein können.“Außerdem fördere das Land dort, wo kleine Häuser schließen, alternative Angebote wie etwa Arztzentren.
Zum Zuge kommen auch die SRH Kliniken in Sigmaringen für den Neubau eines Klinikteils. Über 60 Millionen Euro haben die Verantwortlichen beim Land beantragt, wie viele davon am Ende fließen, entscheidet sich noch. Kritik kam von der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). „Mit dem Bauprogramm tut das Land viel und setzt damit ein wichtiges Zeichen – aber leider reicht das noch nicht, um die notwendigen Investitionen tatsächlich zu bezahlen“, sagte der BWKG-Chef Matthias Einwag. „Die Krankenhäuser brauchen mindestens 100 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das Geld ist ja da, da muss man sich nur die sprudelnden Steuereinnahmen anschauen.“
Solche Kritik hält der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann für überzogen. Einen großen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen müsse das Land schließlich in die Schuldentilgung stecken, das schreibe die Landeshaushaltsordnung vor. Außerdem habe das Land viel für den Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern getan.
Schon im Vorfeld hatte es Kritik gegeben, weil Lucha Kürzungen der Fördersummen angekündigt hatte. So fließen 2018 rund sieben Millionen Euro weniger als 2017. Der Minister verteidigte das am Dienstag. Jedes Ministerium habe sparen müssen. Sein Haus unterstütze weiter jedes von den Kliniken angemeldete, baureife Projekt. „Tatsächlich haben wir Probleme, die Mittel auszuzahlen – weil es vor Ort zu Verzögerungen mit Genehmigungen oder Ähnlichem kommt“, sagte Lucha. Im Schnitt zahle das Land 97 Prozent aller förderfähigen Baukosten: „Das finden Sie in keinem anderen Bundesland.“
Das Wort „förderfähig“ist aus Sicht des FDP-Gesundheitspolitikers Jochen Haußmann ein entscheidendes. Grundsätzlich legen die Krankenhäuser ihre Baupläne dem Ministerium vor. Dieses prüft, wofür Geld fließen kann – für Ambulanzen zahlen zum Beispiel die Krankenkassen, nicht das Land. Haußman wirft Lucha vor, die förderfähigen Beträge kleinzurechnen, um seinen Etat zu schonen: „Man muss nur genügend Positionen als nicht förderfähig herausrechnen, um ein schönes Bild zu erreichen.“
Die SPD fürchtet um die Gesundheitsversorgung abseits der Großstädte. „Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung“, sagte der Sozialdemokrat Rainer Hinderer.