Bund der Steuerzahler sieht schwarze Null in Gefahr
Der Verein warnt vor Beginn der Haushaltsdebatten vor zu hohen Ausgaben
●
BERLIN - Vor dem Start der ersten Haushaltsberatungen der Großen Koalition kritisiert der Bund der Steuerzahler staatliche Förderprogramme und Subventionen. Bei der Vorstellung seines „Frühjahrsputz 2018“-Berichts am Dienstag in Berlin präsentierte der Verein ein Sparpotenzial von mehr als 20 Milliarden Euro. Darin wirft er der Regierung vor, sie setze keine Prioritäten und verteile Steuergelder mit der Gießkanne.
Es geht um 720 000 Euro für die Entwicklung von Kunststoff aus Kaffeesatz, zwei Millionen Euro für ein Forschungsprojekt, das Weihnachtsbäume schöner und schneller wachsen lassen soll. Und der Steuerzahlerbund ermahnte auch die Bundeswehr, die rund eine Millionen Euro für Werbegeschenke wie Kugelschreiber und Jutebeutel ausgebe. 30 solcher Fälle nennt der Verein exemplarisch in seinem „Frühjahrsputz 2018“. Er fordert von der Bundesregierung, ihre Ausgabenpolitik zu verändern. „Wir mahnen, dass die schwarze Null in Gefahr ist“, sagte Reiner Holznagel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Den hohen Steuereinnahmen stünden seit Jahren wachsende Ausgaben gegenüber. Vorhaben der Großen Koalition wie das Baukindergeld oder die Mütterrente seien Zeichen dafür, dass der Negativtrend fortgesetzt werde.
„Man kann feststellen, dass Geld im Überfluss da zu sein scheint und die Koalition dazu anregt, dieses mit der Gießkanne unter die Leute zu bringen“, so Holznagel. Der Bund der Steuerzahler überprüfte nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch den vor der Wahl verabschiedeten vorläufigen Haushaltsplan für 2018 sowie laufende Subventionsund Förderprogramme des Bundes.
So finden auf der Liste etwa auch Gelder in Höhe von zehn Millionen Euro zur Förderung von deutschen Serien wie etwa „Dark“wieder, die zum kostenpflichtigen Angebot der Streamingplattform Netflix gehört. Ebenso stellte das Bundesumweltministerium mehr als 150 000 Euro für den kostenlosen Verleih von Lastenfahrrädern zur Verfügung – zur Senkung der CO2-Bilanz. Die hohe Summe für drei Fahrräder und dazugehörige Anhänger deckte dabei laut Steuerzahlerbund aber vor allem die Personalkosten des Projekts.
Nicht alle der Projekte seien grundsätzlich schlecht, so Reiner Holznagel. Doch würde bei solchen Förderprogrammen oft weder das Ziel definiert, noch der Erfolg der Maßnahme überprüft. Sinn, Zweck und Nutzen der Fördergelder müssten permanent hinterfragt werden.
Noch in dieser Woche sollen die Haushaltsverhandlungen starten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte.