Kreis muss 600 000 Euro zusätzlich für Buslinien zahlen
Nach einer Gesetzesänderung entsteht ein Fehlbetrag, daher muss der Alb-Donau-Kreis investieren
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EHINGEN - Der Alb-Donau-Kreis muss 600 000 Euro zusätzlich aufwenden, um den Betrieb der Buslinien aufrechtzuerhalten. Notwendig ist das nach der ÖPNV-Finanzreform des Landes, die notwendig wurde, weil das bisherige Vorgehen nicht dem EU-Recht entsprochen hat.
Bisher wurden vom Land Ausgleichszahlungen direkt an die Verkehrsunternehmen ausgeschüttet. Nach der Gesetzesänderung gehen die Finanzmittel an die Stadt- und Landkreise, die das Geld weiterverteilen. Die Ausgleichszahlungen an die Busunternehmen sind nötig, damit etwa Schüler- beziehungsweise Ausbildungstickets günstig angeboten werden können. Der Alb-DonauKreis erhält knapp sechs Millionen Euro. Ab 2021 könne man möglicherweise mit etwas mehr Geld rechnen.
Markus Möller, stellvertretender Landrat, hatte im Oktober von einem Paradigmenwechsel gesprochen: Das Landratsamt habe nun die Möglichkeit, den öffentlichen PersonenNahverkehr (ÖPNV) selbst zu gestalten, hatte er erklärt. Jetzt ist klar: Nach der Finanzreform reicht das Geld nicht mehr.
„Die Summe aller ausgeschütteten Ausgleichsleistungen in 2017 betrug 6,58 Millionen Euro“, erklärte Florian Weixler vom Landratsamt. „Somit gibt es jetzt einen Fehlbetrag von 600 000 Euro.“Den Linienbetreibern im Alb-Donau-Kreis würden folglich rund neun Prozent der zuletzt ausbezahlten Ausgleichszahlungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Hauptursache für den Fehlbetrag sei, dass die Ausgleichsleistungen für Semestertickets teilweise der Stadt Ulm zugerechnet würden.
Damit der Betrieb der Buslinien nicht eingestellt oder das Angebot verringert werden müsse, müssen nun also 600 000 Euro aufgewendet werden, die im Haushalt bisher nicht eingeplant gewesen sind. 250 000 Euro sollen durch Einsparungen im Verkehrsbereich beziehungsweise Mehrerträge gesichert werden, die restlichen 350 000 Euro durch Mittel, die bisher für die Sanierung der Mensaküche in der Valckenburgschule in Ulm vorgesehen waren, was Kreisrätin Klara Dorner (SPD) kritisch hinterfragte.
„Wir müssen die Verkehre möglichst kostengünstig realisieren“, sagte Möller. Es gelte, einen Ausgleich zwischen den mittelständischen Unternehmen und den Kreisinteressen zu schaffen. Die Kreisräte haben dem weiteren Vorgehen, mit einer Enthaltung, zugestimmt. Die Mehrheit war sich also einig, dass es keine andere Alternative gibt als zu investieren. Lediglich Kreisrat Karl Hauler (CDU), drückte auf die Bremse. Weil das Gesetz noch ganz neu sein, empfahl er abzuwarten und erst einmal alles genau durchzurechnen.