Kapazität der Biogasanlage darf nicht erhöht werden
Oberstadioner Gemeinderat spricht sich in öffentlicher Sitzung in geheimer Wahl gegen die Anfrage aus
● OBERSTADION - In geheimer Wahl hat der Oberstadioner Gemeinderat am Montagabend während der öffentlichen Sitzung über die Ausweisung eines Sondergebiets zur Erweiterung einer Biogasanlage im Ortsteil Rettighofen abgestimmt. Die Regel sei zwar die offene Abstimmung, aber die Gemeindeordnung erlaube auch die geheime Wahl, betonte Bürgermeister Kevin Wiest.
Und zwar, wenn es „vor allem in kleinen Gemeinden für die Gemeinderäte zu Hemmungen und Konflikten, ja sogar Schwierigkeiten im Privatund Geschäftsleben“durch eine offene Wahl kommen könnte. „Die freie und unbeeinflusste Entscheidung der Räte ist dann höher zu bewerten, als die Erkennbarkeit der Abstimmung durch die Öffentlichkeit“, erklärte Wiest. Einzeln kreuzten die Gemeinderäte im Nebenzimmer des Sitzungssaals die vorbereiteten Stimmzettel an. Am Schluss lagen elf Stimmen gegen die Ausweisung des Sondergebiets und nur eine Ja-Stimme vor. Weil die Bürger wissen sollen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat, erklärte Wiest, er habe mit Nein gestimmt. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach Abwägung der Interessen des Antragsstellers und der Öffentlichkeit stand es für mich 60 zu 40 gegen die Ausweisung“, so Wiest.
Vor der geheimen Abstimmung am Montag sei das Sondergebiet rund sechs Monate Thema im Rat gewesen. Um seine Biogasanlage in Rettighofen erweitern zu können, hat der Betreiber die Ausweisung des Sondergebiets beantragt. Die Planung sah vor, die Gasproduktion von 2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr auf fünf Millionen zu erhöhen, damit wäre die sogenannte elektrische Anlagenbemessung von 600 Kilowatt auf 1000 Kilowatt gestiegen. Dabei wäre die Anlage baulich nicht verändert, also nicht größer geworden.
Ausführlich stellte Bürgermeister Wiest Pro und Contra der Anlage dar. So zählte zu den Pluspunkten, dass der Anlagenbetreiber den Bürgern von Rettighofen angeboten hat, die Abwärme der Anlage kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gegenargument war, dass alle Einwohner Rettighofens, die zum Großteil bei der Sitzung anwesend waren, gegen die Ausweisung des Sondergebiets sind. Gründe seien unter anderen die nahezu Verdopplung des Lastwagenverkehrs zur Anlieferung der Biomasse, die dadurch entstehenden Straßenschäden und die Befürchtung der Anwohner, dass ihre Häuser an Wert verlieren. Außerdem sei Flächenkonkurrenz zwischen konventionellen Landwirten und Biogasbetreibern zu vermeiden, zitierte Wiest aus einem „Hinweispapier zu Biogasanlagen“des Regierungspräsidiums.