Möglichkeiten der Kreisverwaltung sind eingeschränkt
Kreistag diskutiert über Wege, das Demokratiebewusstsein von Jugendlichen zu fördern
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REGION - Die Verwaltung des AlbDonau-Kreises hat in einer Sitzung des Kreistags auf Antrag der SPDFraktion hin vorgestellt, welche Möglichkeiten es gibt, das Demokratiebewusstsein vor allem von jüngeren Menschen zu fördern. Viele seien nur dann an Demokratie interessiert, wenn sie für sich einen direkten Nutzen erwarten, heißt es im Antrag. Dass jede Kommune selbst entscheide, welche Form der Beteiligung sie jungen Menschen biete, genüge der SPD nicht.
Da im kommenden Jahr wieder Jugendliche ab 16 Jahren bei den Kreistagswahlen wählen dürfen, müsse ihnen ihnen die Kreistagsarbeit nähergebracht werden. „Die Möglichkeiten einer Kreisverwaltung sind eingeschränkt“, machte Landrat Heiner Scheffold jedoch gleich zu Beginn der Sitzung deutlich.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Landratsamts, Katharina Völk, er- klärte, dass alle im Alb-Donau-Kreis lebenden und wählbaren Frauen im Hinblick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden sollen. Dort sollen sie unter anderem von Gemeinde- und Kreisräten etwas über deren Tätigkeiten erfahren und darüber, welche Wege in die Kommunalpolitik führen und was man tun muss, um sich für die Wahl aufstellen zu lassen. Wenn sie in die Runde schaue, dominiere der Männeranteil, sagte die Gleichstellungsbeauftragte in der Sitzung am Montag. Ziel der Veranstaltung, die schon einmal 1989 stattgefunden habe, sei es, den Frauenanteil in kommunalpolitischen Gremien zu steigern.
Derzeit laufe auch noch eine hausinterne Umfrage dazu, inwiefern soziale Medien sinnvoll sind, erfuhr der Kreistag. Auf der Website „52 für dich“sollen zudem wieder Informationen zur Kreistagswahl abrufbar sein, auch wenn sich die Nutzung bei der Wahl 2014 in Grenzen hielt. Mitarbeiter des Kreisjugendre- ferates hätten sich in letzter Zeit vor allem mit der Frage der Partizipation von Jugendlichen an politischen Entscheidungen beschäftigt, erklärte Thomas Laengerer vom Kreisjugendreferat. So habe etwa in Laichingen ein gewählter Jugendbeirat seine Arbeit aufgenommen, das Kreisjugendreferat nehme dort, wenn es gewünscht ist, begleitende Aufgaben wahr, die Initiative müsse aber von der Gemeinde ausgehen. „Wenn eine Gemeinde anfragt und Kapazität da ist, machen wir gerne mit oder bringen unser Know-how ein“, betonte er. Der Beteiligungsprozess in Erbach, der nach dem plötzlichen Tod des Jugendarbeiters Steffen Raible ins Stocken geraten sei, soll bald wieder aufgenommen werden.
Materialien für den Unterricht
Heike Leppert, Leiterin des Bildungsbüros, erklärte, dass eine Arbeitsgruppe aus Schulleitern, Lehrern, Schulsozialarbeitern und Kreistagsmitgliedern Unterrichtsmodule zu Themen wie Demokratie und Kommunalpolitik für unterschiedliche Schularten entwerfe.
Kreisrat Robert Jungwirth (Grüne) forderte dazu auf, klare Positionen zu beziehen und knackige Sätze auszusprechen, um wahrgenommen zu werden und Diskussionen anzuregen. Jürgen Haas (SPD) schlug vor, dass die Kreisräte an die Schulen gehen sollten, um Nähe herzustellen und Wissensdefizite abzubauen.
„Jugendliche sind nicht nur in der Schule“, sagte Kreistagsmitglied Bernhard Schweizer (FWV) und betonte: Man dürfe die Aufgabe nicht nur den Gemeinden überlassen, die Kreisverwaltung könne durchaus koordinativ eingreifen und das eine oder andere Angebot machen. Das Land solle dafür allerdings Geld bereitstellen. Landrat Heiner Scheffold erklärte, es gebe keinen Anspruch darauf, Geld vom Land für die Angebote zu bekommen. „Derjenige, der etwas macht, muss es bezahlen.“Außerdem wies er darauf hin, dass die politische Bildung schon mit dem Elternhaus beginne.