Debatte um Cavusoglu-Rede

Kritik am geplanten Auftritt des türkischen Außenministers

DÜSSELDORF (AFP/her) - Die geplante Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai sorgt für Kritik. Nach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der davor gewarnt hatte, das Gedenken an die Toten von Solingen „nicht für Wahlkampfzwecke“zu missbrauchen, kritisierte auch die FDP den geplanten Auftritt: Es dürfe in Nordrhein-Westfalen keinen türkischen Wahlkampf geben. In der Türkei stehen am 24. Juni vorgezogene Wahlen an.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte hingegen nach einem Treffen mit Cavusoglu in New York bei den Vereinten Nationen: „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung.“In Solingen werde der fünf türkischen Opfer des Anschlags gedacht.

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BERLIN (KNA) - Die Pressefreiheit hat laut einer Studie in einigen europäischen Ländern 2017 die stärksten Rückschläge weltweit erlitten. Nach der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2018 von „Reporter ohne Grenzen“(ROG) gilt dies für Malta, Tschechien, der Slowakei und Serbien.

Am deutlichsten fiel Malta zurück: von Rang 18 auf Rang 65. Berichterstatter seien dort zunehmend dem Druck durch Politik, Wirtschaft und Justiz ausgesetzt. Das zeige exemplarisch der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im vergangenen Oktober. Deutschland konnte sich zwar laut Bericht um einen Platz verbessern und kam auf Rang 15. ROG beklagte aber erneut eine hohe Zahl an Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Medienschaffende. Besonders deutlich sei das bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli gewesen. In über 40 Prozent der Länder hat sich die Lage der Journalisten im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Schlusslicht ist demnach Nordkorea.