Opposition fordert einheitliche Linie
Geplanter Auftritt des türkischen Außenministers in Solingen löst Befürchtungen aus
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BERLIN - Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer neuen Belastung der Beziehungen zur Türkei durch den bevorstehenden türkischen Wahlkampf. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren“, mahnte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York bei den Vereinten Nationen. Indes gibt es Befürchtungen, der geplante Auftritt Cavusoglus bei der Gedenkfeier zum
25. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen Ende Mai werde zu einer verkappten Wahlkundgebung.
Maas und Cavusoglu sprachen auch über den türkischen Wahlkampf. Der deutsche Außenminister hatte zuvor deutlich gemacht, dass in Deutschland seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrem Land gilt. Am 24. Juni findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt, in Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte.
Maas sagte, dass die Gedenkveranstaltung in Solingen von dem gesetzlich geregelten Auftrittsverbot ausgenommen sei. „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, sagte er. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“In Solingen waren vor 25 Jahren fünf Mitglieder einer türkischen Familie Opfer eines Brandanschlages geworden.
Erdogan kündigt Treffen an
Der türkische Präsident Erdogan plant bereits Auftritte im Ausland. „Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten“, sagte Erdogan vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. „Ich will noch nicht sagen um welches Land es sich handelt“, sagte er.
Die FDP fordert, die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. „Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für Zwist bei unseren türkischstämmigen Mitbürgern gesorgt haben, anstatt den Kommunen und Ländern beizuspringen“, sagte FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff. gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.
Kritik kommt auch von Sevim Dagdelen, der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Es ist ein falsches Verständnis von Integration, bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag der Mordanschläge in Solingen die Rede eines Ministers einer ausländischen Regierung einzuplanen, aber keine Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eines Bundesministers oder der Landesregierung“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. „Maas irrt gewaltig, wenn er meint, der Auftritt seines türkischen Amtskollegen in Solingen habe nichts mit dem Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind doch nicht die fünfte Kolonne einer ausländischen Regierung.“