Empörung über AfD-Politikerin Weidel
Tadel nach „Kopftuchmädchen“-Äußerung im Bundestag – Siemens-Chef Kaeser verärgert
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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie die Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe „nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung“. Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Gezielt Empörung löste derweil die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit einer Provokation zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin aus. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, so Weidel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) tadelte sie dafür. Weidel diskriminiere alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagte er: „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“Weidel kündigte an, dagegen Einspruch einzulegen. Sie habe auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam hinweisen wollen, die nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.
Merkel ging nicht auf Weidel ein. Aus dem Plenum waren nach der Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zur „Schwäbischen Zeitung“: „Wenn man Menschen pauschal nach ihrer Hautfarbe, ihrem Glauben und ihrer Herkunft beurteilt, hat das nichts mit der von der AfD viel beschworenen Tradition des christlichen Abendlandes zu tun.“Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Cem Özdemir (Grüne) sagte: „Es sitzen Rassisten im Bundestag.“
Empört zeigte sich auch Joe Kaeser. Der Vorstandschef von Siemens schrieb beim Online-Nachrichtendienst Twitter: „Lieber ,Kopftuchmädel‘ als ,Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Hauptquelle des deutschen Wohlstands liegt.“Der „Bund Deutscher Mädel“war eine Jugendorganisation im Nationalsozialismus.
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BERLIN - Emotionsgeladen tritt Volker Kauder (CDU) ans Rednerpult. Dann ruft er: „Was Sie tun, hat null mit einem christlichen Menschenbild zu tun!“Kauder meint Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil. Sie sollten sich schämen“, ätzt Kauder. Als sich Protest in der AfD-Fraktion regt, setzt er noch einen nach: „Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken – das ist die AfD.“
Alice Weidel hatte als Chefin der größten Oppositionsfraktion im Bundestag bei der Debatte zum Kanzleretat am Mittwochmorgen das erste Wort. Doch anstatt über das eigentliche Thema, den Bundeshaushalt, zu sprechen, bezeichnete sie „Kopftuchmädchen“als „Taugenichtse“, die den Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern würden. Aus dem Plenum waren nach diesen Äußerungen laute Buhund Pfui-Rufe zu hören. Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestages, ermahnte Weidel: „Sie haben alle Frauen diskriminiert, die Kopftuch tragen.“
Merkel setzt kühlen Kontrapunkt
Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schien unbeeindruckt von Weidels Rede. Als wolle Merkel einen Kontrapunkt zu den scharfen Worten ihrer Vorrednerin setzen, begann sie ihre Rede betont ruhig und wünschte den Anwesenden erst einmal einen „Guten Morgen“. Sie reagierte mit keiner Silbe auf ihre Vorrednerin.
Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Scholz (SPD) am Dienstag vorgestellt hatte, spiegele das wieder, was im Koalitionsvertrag festgehalten worden sei, sagte Merkel. Deutschland werde außerdem im kommenden Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten und verzichte auf weitere Schulden. „Das ist Generationengerechtigkeit pur“, sagte die Kanzlerin.
Der Haushaltsplan sieht als Kanzler- und Kanzleramtsetat Ausgaben in Höhe von 2,93 Milliarden Euro, und damit 122,41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, vor. Die Debatte zum Kanzleretat nutzt die Opposition traditionell für eine Generalabrechnung mit der Bundeskanzlerin. „Führen Sie, führen Sie dieses Land“, forderte Christian Lindner (FDP) Merkel auf. Über den Wehretat werde auf offener Bühne gestritten. Die Regierungschefin müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, so Lindner. Die Regierung hat bereits zugesagt, EUMittel aufzustocken. Lindner forderte, zuerst zu überprüfen, wofür diese Gelder verwendet werden sollen: „Wir sind die einzigen, die zuerst für die EU zahlen und dann warten, wo das Geld eingesetzt wird.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt übte harsche Kritik an der CSU. „Wir können gar nicht genug Kreuze aufhängen, um davor zu beten, dass dieses Chaos endlich aufhört“, sagte Göring-Eckardt. Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern verstoße gegen das Grundgesetz. Sie wünsche sich, dass die Kanzlerin die Verfassung gegen die CSU verteidige: „Die Partei torpediert Gesetze.“
Lindner attackiert Seehofer
Nach Bestechungsvorwürfen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde Innenminister Horst Seehofer schon im Vorfeld zur Debatte am Mittwoch immer wieder vorgeworfen, er habe sein Ministerium nicht im Griff. „Sie sind einen Schritt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entfernt“, drohte Lindner dem Innenminister. Die Kanzlerin hatte Seehofer bereits vor Lindners Rede vorsorglich in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen ihn seien unbegründet, außerdem verwies Merkel darauf, dass Seehofer noch nicht einmal 100 Tage im Amt sei.
Sarah Wagenknecht (Linke) kritisierte die höheren Rüstungsausgaben, die die Regierung plant. Die Linke halte dagegen die vorgesehenen Investitionen in Bildung und Digitalisierung für zu gering. Funktelefonate seien in manchen Orten Deutschlands anstrengender als in Entwicklungsländern. „Und die Mannschaft aus schwarzen und roten Nullen sieht einfach weiter nur zu“, sagte Wagenknecht.
Der gesamte Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Union und SPD wollen bis 2021 mindestens 46 Milliarden Euro investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Haushaltswoche im Bundestag dauert noch bis Freitag an.