Gabriel wechselt in die Wirtschaft
Der frühere Wirtschafts- und Außenminister sieht sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften
BERLIN/PARIS (dpa) - Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat des neuen deutschfranzösischen Zug-Konzerns Siemens/Alstom einziehen. Er habe die Bundesregierung über seine geplante Berufung informiert, sagte Gabriel am Mittwoch. Er halte sich strikt an die neuen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Regierungsmitglieder. Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge erklärte, er habe „viel Respekt“vor Gabriel. Dieser stamme aus Salzgitter, wo Alstom „die bedeutendste Fabrik in der Welt“habe.
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BERLIN (AFP) - Der Verwaltungsrat von Siemens/Alstom soll ein prominentes Mitglied aus der Politik bekommen: Der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wurde für das Kontrollgremium der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz nominiert.
Gabriel betonte, er werde sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Regierungsmitglieder halten. Die Organisation LobbyControl sprach hingegen am Mittwoch von einem „Geschmäckle“, da Gabriel als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen sei.
Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
Gabriel selbst erklärte, sein geplanter Einzug in den Verwaltungsrat sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er habe beim Karenzzeitgremium nach dem Bundesministergesetz „rechtzeitig“für eine Beantragung gesorgt und „umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert“.
Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Die Änderung war 2015 eingeführt worden, zuvor hatte es wiederholt heftige Kritik am Wechsel von Ministern oder anderen hochrangigen Politikern in die Wirtschaft ohne ausreichenden zeitlichen Abstand zu ihrer politischen Tätigkeit gegeben.
Es sei „gut, dass es diese neuen Regelungen gibt und Gabriel sich daran hält“, erklärte LobbyControlSprecher Timo Lange. „Dass Gabriel als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst war, verleiht dem Wechsel dennoch ein Gschmäckle“, kritisierte er. „Eine längere Karenzzeit wäre besser, wenn ein Minister mit den Angelegenheiten eines Unternehmens direkt befasst war.“
Kritik an Gabriels geplantem Wechsel kam auch aus der Opposition. Die Bundesregierung müsse in Gabriels Fall bei der Karenzzeit „die vollen möglichen 18 Monate Sperre“ausschöpfen, forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.