Landrat Scheffold macht beim Breitbandausbau Druck
Mehrere Landräte treffen Digitalisierungsminister Andreas Scheuer in Berlin
REGION (sz) - Landrat Heiner Scheffold und weitere Landräte sind im Austausch mit Digitalisierungsminister Andreas Scheuer (CSU) und Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kau-der gewesen.
„Wenn bis zum Jahr 2025 der flächendeckende Glasfaserausbau Wirklichkeit werden soll, müssen die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro möglichst schnell und unbürokratisch an die Landkreise und anderen Gebietskörperschaften ausgekehrt werden“, erklärte Landrat Heiner Scheffold in Berlin anlässlich eines Meinungsaustauschs, der am vergangenen Mittwoch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stattfand.
Gemeinsam mit sechs weiteren Landräten aus Baden-Württemberg und dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, konnten bei diesem Gespräch in Gegenwart des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, und des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wichtige Anliegen speziell derjenigen Landkreise geschildert werden, die – wie auch der Alb-Donau-Kreis – den Breitbandausbau im sogenannten Betreibermodell umsetzen und daher selbst eine Glasfaserinfrastruktur errichten, um sie dann an private Betreiber zu verpachten. Im Alb-Donau-Kreis ist das kreisweite Backbone an die Firma NetCom BW als Betreiber verpachtet worden.
„Wir haben gegenüber Bundesminister Scheuer und Unions-Fraktionschef Kauder dargelegt, weshalb es aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung geboten erscheint, die Bundesfördermittel in das erfolgreiche Förderprogramm des Landes einzubringen“, erklärte Landrat Scheffold. Hier sei aber noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Sowohl der Bund als auch das Land müssten beim Breitbandausbau entschlossen vorgehen, „und dies mit einem klaren Bekenntnis zur Glasfasertechnologie“, sagte Scheffold. Dies entspräche auch den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, der zum Verzicht auf veraltete Technologien beim Breitbandausbau geraten habe.
Eine weitere Forderung von Landrat Scheffold ist, klare, faire und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten beim Breitbandausbau zu formulieren. Hier sollte seiner Überzeugung nach die Kritik des Europäischen Rechnungshofes aufgegriffen werden. Dieser hatte moniert, dass die Markterkundungen zur Feststellung des Marktversagens zwar für die öffentliche Hand bindend sind, nicht aber für private Betreiber.
Diese können auch entgegen zunächst anderer schriftlicher Aussagen später dennoch ausbauen oder einen bereits zugesagten Ausbau nicht vornehmen. Deshalb forderte Landrat Heiner Scheffold in Berlin: „Aussagen und Angaben müssen für alle Seiten verbindlich sein. Das sagt auch der Europäische Rechnungshof.“