Räte einigen sich noch nicht auf Ausbau im Baugebiet
Keine Einigung im Oberstadioner Gemeinderat im Randsteinstreit – Gremium diskutiert über Müllentsorgung
● OBERSTADION - „Ich freue mich, heute das neue Logo unserer Kinderkrippe ‚Bärenbande‘ vorstellen zu können“, sagte Oberstadions Bürgermeister Kevin Wiest während der Gemeinderatssitzung im Oberstadioner Rathaus. In der Kinderkrippe, die im Gebäude der Oberstadioner Christoph-von-Schmid-Schule eingerichtet wurde, werden bereits Kleinkinder betreut. Am 1. Juli wird die „Bärenbande Winkel“offiziell eingeweiht.
Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand aber der weitere Ausbau des Baugebiets „Ortsmitte Oberstadion“. Bereits in der vergangenen Sitzung hatten die Räte über mögliche Randsteinvarianten diskutiert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Am Montag lieferte Stephan Burth vom Ingenieurbüro Schranz weitere Informationen. So wären Betonrandsteine zwar rund 4200 Euro billiger als Großgranit, aber, so Burth, qualitativ schlechter. „Beton ist eben empfindlicher als Naturstein“, erklärte der Fachmann. Um den durchfahrenden Verkehr „abzubremsen“waren bislang drei Verkehrsinseln vorgesehen. Als Alternativen nannte Burth sogenannte „Plateau-Aufpflasterungen“, die rund 35 000 Euro kosten würden, und Fahrbahnschwellen aus Kunststoff, die pro Stück rund 600 Euro kosten. Der komplette Ausbau der Alleestraße mit drei Verkehrsinseln würde mit rund 79 500 Euro zu Buche schlagen. Da im vorderen Bereich der Straße bereits Granit verbaut sei, plädierte Georg Steinle für Granit-Randsteine. Aus Kostengründen und weil mit Granit im Dorf „schlechte Erfahrungen“gemacht worden seien, sprach sich Rolf Kehrle für die Beton-Variante aus. Zur Verkehrsberuhigung sagte Konrad Schmucker, dass die vorhandene 30er-Zone ausreiche. Weil sich die Räte auch am Montag, trotz heftiger Diskussion, nicht einigen konnten, wurde die Entscheidung erneut verschoben. „Ich bin weiterhin für die Insel-Lösung“, sagte Bürgermeister Kevin Wiest und appellierte an die Räte, sich bis zur nächsten Sitzung vor Ort ein Bild zu machen. „Damit wir dann ohne große Diskussion entscheiden können“, so Wiest.
Am östlichen Ortsausgang von Mühlhausen soll eine Wasserleitung mit Hilfe einer sogenannten Spülbohrung verlegt werden. Weil auf die Ausschreibung keine Baufirma ein Angebot abgab, wurden die Arbeiten in die Teilbereiche Spülbohrung, Wasserleitung und Tiefbauarbeiten aufgeteilt. Jetzt lagen dazu Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten zum Preis von knapp 73 000 Euro an die drei günstigsten Bieterfirmen zu vergeben.
Am oberen Ende des Oberstadioner Rappenwegs soll ein Wohnhaus gebaut werden. Weil der geplante Bauplatz im Außenbereich der Gemeinde liegt, ist eine sogenannte „Abrundungssatzung“nötig, um den Bau zu ermöglichen. Am Montag hat der Gemeinderat diese Satzung beschlossen. „Wenn alles glatt läuft, kann nach der Sommerpause mit den Bauarbeiten begonnen werden“, so der Bürgermeister.
Müllentsorgung dem Kreis übertragen
Der Alb-Donau-Kreis ist einer von nur zwei Landkreisen im Land, in denen die Abfallbeseitigung von den Kommunen organisiert wird. Weil die aktuelle Übertragung dieser Aufgabe vom Kreis auf die Gemeinden im Jahr 2022 endet, hat das Landratsamt bereits jetzt bei den Kommunen nachgefragt, wie danach verfahren werden soll. Am Montag stand die Entscheidung auf der Tagesordnung in Oberstadion. „Ich bin ein Freund unseres Müllsystems, denn wir haben das Luxuspaket“, sagte Bürgermeister Wiest. Angesichts immer komplexerer Vorgaben und weil andere VG-Gemeinden bereits beschlossen haben, die Müllentsorgung künftig wieder vom Landkreis erledigen zu lassen, glaube er nicht, dass sich das „Oberstadioner System“auf die Dauer halten lasse, so Wiest. Zudem wolle der Landrat, wenn die Müllaufgabe an den Kreis gehe, „keine Insellösungen für einzelne Gemeinden, sondern eine kreisweite Gesamtlösung“, erklärte der Schultes. „Alleine wären wir ohnehin nicht in der Lage, all diese Aufgaben zu stemmen“. Der Gemeinderat beschloss die Müllentsorgung ab 2022 auf den Landkreis zu übertragen. Auch dem grundsätzlichen Beitritt der Gemeinde zu einer neugegründeten kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für die Neuorganisation der Forstverwaltung stimmten die Oberstadioner Räte zu. Einverstanden war der Gemeinderat auch mit dem Beitritt in die „Wegebau-Gerätegemeinschaft Albrand“mit Sitz in Altheim bei Riedlingen. Die „Wegebau“erledige bereits Bauarbeiten an Gemeindeverbindungsstraßen und könne angesichts „voller Auftragsbücher bei Baufirmen“für die Gemeinde bei kleineren Bauarbeiten hilfreich sein, betonte Kevin Wiest. Der Beitritt zum Zweckverband kostet einmalig 2400 Euro. Gemeinderat Markus Riegger wird von der Gemeinde als Schöffe am Landgericht vorgeschlagen.
In Rettighofen sollen zwei Einfamilienhäuser gebaut werden, dazu lagen dem Gemeinderat am Montag die beiden Bauvoranfragen vor. „Ich freue mich, dass jungen Paare in unserem Teilort bauen wollen“, sagte der Bürgermeister. Die Räte waren mit dem Bau der beiden Häuser einverstanden. In Oberstadion darf eine Beton-Fertiggarage gebaut werden und in Moosbeuren kann ein bereits leerstehendes Haus einer ehemaligen Hofstelle abgebrochen werden.
Die Oberstadioner Metzgerei schließt zum 1. August. „Ich habe bislang noch keine langfristige Lösung für die entstehende Versorgungslücke gefunden“, sagte Wiest. Als „Notlösung“habe sich die Bäckerei bereit erklärt eine größere Wursttheke aufzustellen. „Als andere Möglichkeit könnte über das Aufstellen von Wurstautomaten nachgedacht werden“, so der Schultes.
Die „Bude Moosbeuren“wurde von der Gemeinde mit 250 Euro unterstützt, erzählte der Bürgermeister am Montag. „Wir brauchen und wollen das Geld nicht“, hätten die BudeMitglieder dazu gesagt und das Geld der Oberstadioner Kinderkrippe gespendet. „Dieses Verhalten der jungen Leute hat mich echt beeindruckt“, sagte Wiest. Weil die Oberstadioner Ministranten an einer Wallfahrt nach Rom teilnehmen wollen, werden sie von der Gemeinde mit je 40 Euro unterstützt. „So machen das unsere Nachbargemeinden auch“, erklärte der Bürgermeister den Gemeinderäten.