Merkel und Macron schmieden Bündnis für Europa
Rückendeckung im Asylstreit vom französischen Präsidenten – Kanzlerin möchte Euro mit Reformpaket stabilisieren
MESEBERG/BERLIN (dpa) - Angesichts historischer Herausforderungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg ein gemeinsames Bekenntnis zu Europa abgelegt. Beide Länder wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Merkel nach dem Spitzentreffen mit Macron im brandenburgischen Meseberg. Das neue Budget soll ab 2021 greifen. Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Zone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, so Macron.
Auch im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik erhielt die Kanzlerin Rückendeckung vom französischen Präsidenten. Macron beteuerte, sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa.
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BRÜSSEL (dpa) - Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU gebracht werden. Den Vorschlag machte Tusk am Dienstag mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche – das könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU helfen.
Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass Merkel zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen.
Tusks Vorschlag läuft darauf hinaus, die Zahl der Ankommenden in Europa nochmals drastisch zu verringern und so den Druck zu mindern. In seinem Entwurf für die Gipfelerklärung fordert er nach Informationen der Deutschen PresseAgentur einen „vorhersehbaren Rahmen“für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden.