Lange Diskussion um Abfallwirtschaft in Erbach
Stadträte einigen sich auf Rückübertragung der Müllentsorgung an den Landkreis
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ERBACH - Die Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis hat am Montagabend den Erbacher Gemeinderat beschäftigt. Ob der Novellierung des Abfallgesetzes sowohl auf europäischer als auch auf Länder-Ebene, steht in der Diskussion die Müllentsorgung ab 2022 wieder in die Hände des Landkreises zu übertragen. Nach langer Diskussion sprachen sich die Räte dafür aus, dies zu tun und folgten somit dem Vorschlag der Verwaltung.
Zwei von insgesamt 35 Landkreisen in Baden-Württemberg regeln ihre Abfallwirtschaft über die Kommunen. Einer davon ist der Alb-DonauKreis (der andere der Kreis Konstanz). Diese Regelung besteht seit 1972 und wurde zuletzt im Jahr 2010 verlängert. Weil in naher Zukunft durch Gesetzesnovellen zahlreiche Änderungen bei der Müllentsorgung anstehen, ist das System erneut in der Diskussion und die Kreisverwaltung fragt die 55 Kommunen, wie es ab 2022 weiter gehen soll. Landrat Heiner Scheffold hatte betont, dass wenn, dann nur komplett umgestellt werden soll („alle oder keiner“). Insellösungen soll es nicht geben. Um im Falle der Umstellung genügend Vorlaufzeit zu haben, müsse die Entscheidung frühzeitig fallen.
Fakt ist, dass die anstehenden Änderungen für einige Investitionskosten, vor allem auf gemeindeeigenen Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen sorgen dürften. Zudem wird wohl der Verwaltungsaufwand enorm steigen. Finanzielle und persodem nelle Belastungen, die gerade kleine Kommunen schwer stemmen können, und, zumindest was die Kosten angeht, dem Gebührenzahler aufbürden müssten. Dem entgegen steht die Befürchtung, dass eine kreisweite Lösung den Bedürfnissen der einzelnen Kommunen und deren Bürgern nicht gerecht werden könnte. Entsprechend dieses grundlegenden Zwiespalts äußerten sich auch die Erbacher Gemeinderatsmitglieder.
Bürgermeister Achim Gaus plädierte für die Umstellung. Die Marschroute des Landes sei klar, zu- entscheide abschließend der Kreistag, ob die Umstrukturierung komme. Von dessen Mitgliedern er erwarte, die Interessen der Kommunen in ein neues System einfließen zu lassen. „Die Schwierigkeit in diesem Punkt ist, dass wir keine ausgearbeitete Lösung vorliegen haben, aber man muss dem Landkreis da als Partner sehen und ihm vertrauen“, so Gaus.
August Weber (Freie Wähler) sprach sich, wie auch Elmar Röhr (SPD) für eine Vertagung der Entscheidung aus. „Wir können ja grundsätzlich schon auf den Alb-DonauKreis zugehen, aber wir sollten uns eine gewisse Entscheidungsfreiheit offen halten. Illerkirchberg hat sich beispielsweise dagegen entschieden“, sagte Weber und Röhr fügte an: „Wir haben dann keine Steuerungsmöglichkeiten oder ein Mitspracherecht mehr. Was geschieht mit unseren Wertstoffhöfen? Ich habe nicht genügend Informationen, um eine Entscheidung zu treffen.“
Constantin von Ulm-Erbach (CDU) stellte sich mit seiner Aussage Bürgermeister Gaus zur Seite. Prinzipiell sei er zwar der Meinung, dass Dinge vor Ort für die Bürger meistens besser erledigt werden, das Thema Müll nehme aber an Komplexität enorm zu. „Wir geben natürlich Entscheidungskompetenz ab. Das muss aber nicht heißen, dass am Bürger vorbei geregelt wird.“Die neuen Anforderungen seien nicht zu unterschätzen. Die Zusammenfassung der Entsorgung werde mit der Komplexität des Themas deutlich besser fertig.
Sein Fraktionskollege Thomas Hartmann vertritt eine ähnliche Meinung: „Wir machen hier eine große, wilde Diskussion. Aber es sind nur noch zwei Landkreise, die das so machen. Es ist nicht so, dass wir das Rad hier neu erfinden. Man kann da in andere Landkreise schauen und von diesen Erfahrungen lernen. Wenn es in den Kreistag geht, ist es die Aufgabe der hier anwesenden Kreisräte, unsere Anregungen in die Diskussion mit einzubringen.“
Bedenken, dass Papier- oder Schrottsammlungen der Vereine nicht mehr möglich seien, konnte Gaus zerstreuen. „Das hat bisher schon der Landkreis mit den Entsorgern geregelt. Deswegen ist davon auszugehen, dass das auch so weiterläuft.“Er verstehe nicht warum der Landkreis in der Diskussion teilweise „als schwarzer Mann gebrandmarkt wird“.
Die meisten Ratsmitglieder (bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme) ließen sich schlussendlich von der Argumentation der Verwaltung überzeugen und stimmte für den Systemwechsel.