Milliardengewinne mit Griechenland-Hilfe
Deutschland profitiert von Zinsen – Debatte über Umgang mit den 2,9 Milliarden Euro
BERLIN (dpa) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Markets Programme“(SMP) der Europäischen Zentralbank, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen früher zur Verfügung gestellt worden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor den Beratungen der Eurogruppe. Der GrünenHaushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte umfassende Schuldennachlässe für Athen. „Deutschland hat massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, so Kindler.
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne ausbezahlt werden. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag aus allen SMP-Gewinnen von zwei Milliarden Euro an Athen transferiert.
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STUTTGART (kab) - Vor drei Monaten haben Corinna Fellner aus Amtzell im Landkreis Ravensburg und Anja Plesch-Krubner aus Heidelberg ihre Petition „G 9 jetzt BW“gestartet. Zur Halbzeit ihrer Kampagne riefen die beiden Mütter die Landespolitiker am Donnerstag in Stuttgart dazu auf, sich einer ernsthaften Debatte über die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu stellen.
Mehr als 25 000 Unterzeichner haben die Initiatorinnen der Petition bereits gesammelt. „Natürlich wünschen wir uns ein flächendeckendes Angebot von G 9“, sagte Fellner. Plesch-Krubner betonte: „Es gab keinen pädagogischen oder psychologischen Grund für die Einführung von G 8.“Das geschah zum Schuljahr 2004/2005 unter der damaligen Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Aktuell gibt es im Südwesten einen Modellversuch mit 43 G-9-Gymnasien. Ein weiteres kehrte inzwischen zu G 8 zurück.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich schon mehrfach zum jetzigen System bekannt. Am Donnerstag erklärte sie: „Das achtjährige Gymnasium ist und bleibt der klassische und reguläre Weg zum allgemein bildenden Abitur im Land. Darauf haben wir uns in der Landesregierung verständigt.“G 8 sei etabliert. „Angesichts der rund 300 000 Gymnasiasten im Land sind knapp 25 000 Unterschriften bei weitem kein Stimmungsbarometer pro G 9“, so Eisenmann. Eltern und Kinder, die sich eine längere Lernzeit wünschten, stehe der Weg über Realschule mit anschließendem Beruflichem Gymnasium offen.
Die Aktivistinnen sehen darin keine echte Alternative zum allgemeinbildenden Gymnasium in neun Jahren.