SPD stützt Merkels Kurs

Vor dem Koalitionsausschuss warnt Nahles die CSU

BERLIN (dpa) - Mitten im erbitterten Asylstreit in der Union kommen heute Abend im Berliner Kanzleramt die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen dann auf Bundesinnenminister und CSUParteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU). Für die SPD kommen Parteichefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Von der SPD kam am Montag Unterstützung für Merkels Kurs. Nahles erklärte, dass die Haltung zur Asylfrage „nicht nur eine Sache zwischen CDU und CSU“, sondern eine Angelegenheit „der gesamten Regierung“sei. Für die Sozialdemokraten sei eine Zurückweisung an den Grenzen nicht mit EU-Recht zu vereinbaren. Auch sie warnte vor nationalen Alleingängen.

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LUXEMBURG (dpa) - Frankreich hat gemeinsam mit Ländern wie Großbritannien und Deutschland den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet. Die Verteidigungsminister von insgesamt neun europäischen Staaten unterzeichneten am Montag in Luxemburg eine Erklärung zu einer sogenannten Interventionsinitiative. Sie soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben eine schnellere militärische Reaktion in Krisensituationen ermöglichen. Diese könnte im Rahmen von kurzfristig vereinbarten Koalitionen, aber auch im Rahmen von EU, Nato oder Vereinten Nationen erfolgen. Ob die Pläne langfristig in eine gemeinsame Interventionstruppe münden könnten, ist noch offen. In der Erklärung vom Montag gibt es keine Hinweise darauf. Dort wird lediglich betont, die Beteiligung an Militäreinsätzen werde immer eine nationale Entscheidung bleiben. Den Vorschlag für die Interventionsinitiative hatte im vergangenen September Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht. Er will mit ihr auch sicherstellen, dass die Atommacht Großbritannien nach dem geplanten EUAustritt Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft bleibt.