Treuebekenntnisse von CDU und CSU
Kanzlerin Merkel ruft unter Applaus zur Einigkeit auf – Dobrindt von Klärung überzeugt
● BERLIN/MÜNCHEN - Vor dem EUGipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, bleiben die Fronten im Asylstreit zwischen CDU und CSU zwar weiter verhärtet, der Ton wird aber versöhnlicher. Die Gefahr einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien scheint gebannt. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung nicht nur zur Einigkeit aufgerufen, sondern danach auch anhaltenden Beifall erhalten, auch von CSUAbgeordneten.
Merkel hatte über den bevorstehenden EU-Gipfel berichtet. Eine Kontroverse sei danach nicht angestoßen worden – weder von CDUnoch von CSU-Abgeordneten. Das Thema stand auch am Abend beim Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung, die Diskussion in der Sache soll aber bei einer Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen. Bereits am Sonntag wollen sich der Vorstand der CSU in München und die CDU in Berlin treffen, um die Ergebnisse des Gipfels zu bewerten.
Hintergrund des Konflikts in der Union ist das Ultimatum von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef möchte Asylbewerber, die bereits in einem anderen EULand registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen, sollte es Merkel bis zum 1. Juli nicht glücken, die von ihr angestrebte „europäische Lösung“in der Flüchtlingspolitik zu erreichen.
Viele sehen die Gefahr, dass die Union und somit auch die Große Koalition mit der SPD zerbrechen könnte. Dobrindt (CSU) meint, es bleibe spannend. Er betont jetzt aber, CDU und CSU seien eine Schicksalsgemeinschaft. „Unser Ziel ist, dass das so bleibt.“Die Forderung von EUKommissar Günter Oettinger, noch einmal zwei bis drei Wochen zuzuwarten, habe er nicht verstanden. Das erwecke den Eindruck, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird. Dobrindt will den Streit aber noch in dieser Woche geklärt sehen. „Wir werden einen politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Streit über die Flüchtlingsobergrenze.
●
MÜNCHEN (dpa) - Nach mehr als fünf Jahren geht der NSU-Prozess auf seine allerletzten Meter: Am kommenden Dienstag (3. Juli) wollen sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und drei der vier Mitangeklagten im Rahmen von Schlussworten noch einmal persönlich äußern. Anschließend wäre dann der Weg für ein Urteil in dem Mammutverfahren frei, aller Voraussicht nach in der darauffolgenden Woche.
Zschäpe hatte sich bislang erst einmal persönlich in dem Verfahren geäußert, im Rahmen einer kurzen Stellungnahme im September 2016. Damals sagte sie, sie bedauere ihr „Fehlverhalten“und verurteile, was ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern „angetan haben“. Die Angeklagte hatte fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit sollen die Männer zehn Menschen ermordet haben. Die beiden brachten sich im November 2011 selbst um.