Koalitionskrach um Bauvorschriften
STUTTGART (lsw) - Im grün-schwarzen Streit um neue Regeln für den Wohnungsbau hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik an CDU-Generalsekretär Manuel Hagel geäußert. Dessen Worte vor einigen Tagen seien nicht dazu geeignet gewesen, die Kompromisssuche zu vereinfachen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Pauschale öffentliche Angriffe erschwerten eine Lösung.
Hagel hatte zum Streit um die Landesbauordnung gesagt: „Auflagen wie Fahrradstellplatz- und Dachbegrünungspflicht sind Kostentreiber, die nur aus grüner Ideologie damals Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben. Beides muss da raus.“Hagel warf insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann „ideologischen Eifer“vor. Man könne nicht einerseits davon reden, dass das Bauen in Baden-Württemberg endlich günstiger werden soll und andererseits jeden Reformvorschlag über Wochen und Monate torpedieren. Damit stellte er sich auf die Seite von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Diese hatte einen Gesetzentwurf zur Reform der Landesbauordnung vorgelegt, der aber in den grün geführten Ministerien für Verkehr und Umwelt auf Ablehnung stößt.
Die Regelungen zu Fahrradstellplätzen und Begrünungspflichten waren noch zur Zeit der grün-roten Landesregierung (2011-2016) eingeführt worden. Die Begrünungspflicht gilt für Fassaden von Häusern, die in einer Betonwüste gebaut wurden. Sollten die beteiligten Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Umwelt sich nicht einigen, wird das Thema wohl im Koalitionsausschuss entschieden werden müssen.