Dobrindt spricht von einer Schicksalsgemeinschaft
Versöhnliche Töne der CSU in Richtung CDU – Bundespräsident Steinmeier ruft zur Mäßigung auf
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BERLIN - Wochenlang eskalierte der Asylstreit zwischen CSU und CDU, jetzt sieht es nach einer leichten Beruhigung der Lage aus: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, CDU und CSU seien eine Schicksalsgemeinschaft. „Unser Ziel ist, dass das so bleibt.“
Ungewohnt offen mahnte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien, als er im Schloss Bellevue zum Abschluss seiner Deutschlandreise Vertreter der Bundesländer empfing. „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“Steinmeier rief dazu auf, mehr miteinander zu reden und im Konfliktfall Kompromisse zu suchen. „Deutschland spricht nicht genug“, das gelte für den Dialog zwischen Politikern und Wählern genauso wie in der Gesellschaft insgesamt.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Fortbestehen der Fraktionsgemeinschaft indirekt davon abhängig gemacht, dass Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung vereinbaren kann, dass in anderen EU-Ländern bereits registrierte Asylbewerber nicht mehr nach Deutschland kommen. „Wir werden sehen, was sich am 28. Und 29. Juni tut“, sagte Dobrindt. Am Sonntag wollen darüber der CSU-Parteivorstand in München und der CDU-Vorstand in Berlin beraten.
Die Bundeskanzlerin wird bereits am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Am Dienstag empfing sie den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Dabei dämpft sie noch einmal die Hoffnungen und sagte, dass sie vom EU-Gipfel kein großes Paket erwarte.
Die CSU besteht auf einer harten Linie in der Migrationspolitik. Doch sie kennt auch die neuen Umfragen, nach denen sich ihr Kurs nicht auszahlt. Alexander Dobrindt erklärt die AfD zum Hauptfeind bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern. Er weist Vorwürfe, die AfD dadurch stark zu machen, indem er ihre Themen aufgreift, zurück und erinnert an alte Streitszenen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Asyldebatte Ende der 1980er-Jahre. Damals hatte Heiner Geißler als CDU-Generalsekretär den damaligen bayerischen Innenminister Edmund Stoiber gewarnt, Republikaner-Chef Schönhuber zu imitieren und damit den rechten Wähler zuzuschustern. 1992 aber habe dann der Asylkompromiss so gewirkt, dass die Republikaner dann erledigt waren. „Das ist heute nicht anders“, so Dobrindt. Deshalb werde man den Dissens nicht offen im Raum stehen lassen.
„Der Streit zwischen CDU und CSU lähmt die gesamte politische Arbeit, klagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie erinnerte außerdem daran, dass auch die SPD in der Asylfrage mitreden müsse. Die SPD sei für eine europäische Lösung.