Öpfingen schafft Platz für Regio-S-Bahn
Wertermittlung für die Umstellung auf den doppischen Haushalt ist abgeschlossen
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ÖPFINGEN - Der Öpfinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend über den Bebauungsplan „Burren III“und die abgeschlossene Wertermittlung für die Umstellung auf die Neue Kommunale Haushaltsrechnung (NKHR) gesprochen. Zudem stellte Hauptamtsleiter Axel Prosser eine Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung vor.
Der Bebauungsplan „Burren III“für die Erweiterung des Öpfinger Gewerbegebiets nördlich der B311 wird erneut ausgelegt. Grund dafür sind Änderungen, die vom Regionalverband Donau-Iller im Beteiligungsverfahren für Träger öffentlicher Belange eingebracht wurden. Die neue südliche Grenze des dritten Bauabschnitts soll nun parallel in einem Abstand von mindestens 42,7 Metern zur Bundesstraße verlaufen. Zugrunde liegt einerseits der bereits geplante dreispurige Ausbau der Bundesstraße, aber auch der Verlauf eine angedachte Regio-S-Bahntrasse, welche als regionaler Lückenschluss im Bahnnetz zwischen Ehingen und Erbach fungieren würde. Die Planungen dafür würden aktuell nicht weiter verfolgt, sollten sie aber in einigen Jahren erneut aufgenommen werden, „wollen wir diese nicht erschweren oder gar unmöglich machen“, sagte Bürgermeister Andreas Braun, der die Ausführungen von Planungsingenieur Reinhold Funk ergänzte. Durch die Änderung verliere der dritte Bauabschnitt rund 900 Quadratmeter aber gleichzeitig müsse die Gemeinde auch weniger Ökopunkte ausgleichen, da weniger Fläche verbraucht werde. Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung des ergänzten Entwurfs startet zeitnah. „Wenn keine weiteren Einwände kommen, wovon wir ausgehen, können wir den Satzungsbeschluss voraussichtlich am 18. September fällen“, kündigte Braun den Ratsmitgliedern an.
Gemeindeeigentum ist 7,5 Millionen Euro wert
Die Bewertung des gemeindlichen Vermögens, wie Straßen, Gebäude und Grundstücke, für Öpfingens Umstellung auf die Neue Kommunale Haushaltsrechnung, ist abgeschlossen. Demnach wird der Wert der gemeindeeigenen Güter, sprich des unbeweglichen Vermögens, von Experten des kommunalen Rechenzentrums (Kiru) auf rund 7,5 Millionen Euro festgelegt. Die Zahl markiert zwar nur einen Buchwert, ist aber grundlegend wichtig für die Abschreibungen der Gemeinde nach der Eröffnungsbilanz in der doppischen Haushaltsführung. Für das unbewegliche Vermögen wird sich die jährliche Abschreibungssumme (jährlicher Wertverlust) auf rund 100 000 Euro belaufen. Um einen, wie rechtlich geforderte, positiven Haushaltsabschluss zu erreichen, muss Öpfingen dann mindestens diese Summe pro Jahr erwirtschaften. Hinzu kommen noch die Abschreibungen für bewegliches Vermögen.
„Wir sollten unsere Erschließungsbeitragsatzung aktualisieren, da sie in die Jahre gekommen ist“, erklärte Bürgermeister Andreas Braun, bevor Hauptamtsleiter Axel Prosser die neue Satzung, die nach einer Vorlage des Städte- und Gemeindetags erstellt worden ist, vorstellte. „Neben der Vorlage haben wir die rechtlichen Änderungen der vergangenen Jahre und örtliche Begebenheiten berücksichtigt“, so Prosser. Zudem sei die neue Version mit der Stadt Ehingen abgestimmt. Nach Bekanntgabe der Änderungen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig für die Neufassung. Diese tritt zum 1. August diesen Jahres in Kraft.