Rottenackers Bürgermeister bezieht klar Stellung zum Müll

Gemeinde will die Entsorgung an den Kreis übergeben – Schreiben von Braig nennt Hauler Panikmache

● ROTTENACKER - Die Gemeinde Rottenacker will die Abfallbeseitigung künftig wieder an den Kreis zurückgeben. Dafür hat sich der Gemeinderat am Donnerstag bei einer Gegenstimme ausgesprochen. Zuvor hatte Bürgermeister Karl Hauler klar seine Meinung vertreten und auch Stellung zu eventuellen Sorgen und den Beeinflussungsversuchen des Ehinger Müllentsorgers Braig bezogen.

Schon viel sei in den vergangenen Tagen zum Thema Müllentsorgung im Alb-Donau-Kreis geschrieben und gesprochen worden, sagte Hauler, dennoch wollte er die Ratssitzung am Donnerstag nutzen, um seinen Standpunkt deutlich zu machen. Die rechtlichen Voraussetzung bei der Müllentsorgung würden immer umfangreicher, sodass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, wenn sie diese weiter selbst verwalten, erklärte Hauler, der Verständnis dafür zeigt, dass die Veränderung für Verunsicherung sorgt. „Aber der Landkreis kann genauso wenig wie die Kommunen sagen, was genau in fünf Jahren mit der Gesetzesänderung bei dem Thema auf uns zukommt“, so der Bürgermeister. Der Landkreis habe versichert, dass bürgernahe Lösung in Abstimmung mit den Gemeinden gesucht werden. „Es gibt für mich keinen Grund, dieses Versprechen anzuzweifeln. Es ist selbstverständlich, dass der Kreis an guten Lösungen für alle interessiert ist“, so Hauler. Deshalb sprach sich der Bürgermeister dafür aus, die Entsorgung an den Kreis zu übergeben.

Und auch dem Vertreter des Ehinger Müllunternehmens Braig, der am Donnerstag als Zuhörer in den Sitzungssaal gekommen war, gab Hauler deutliche Worte mit auf den Weg. Dass im Vorfeld einer Abstimmung ein Schreiben an die Verwaltung und die Ratsmitglieder gerichtet werde, um Einfluss zu nehmen, sei eher unüblich, betonte der Bürgermeister. „Aber man kann es ja mal versuchen, sicher beeindruckt das den einen oder anderen, aber das kann auch schnell ins Gegenteil umschlagen.“Hauler erinnerte an die Ausschreibung der Müllentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen im vergangenen Jahr. Die Kosten sind nach der notwendigen Neuausschreibung von 26 000 Euro auf 60 000 Euro gestiegen. Diese Preissteigerung sei extrem ärgerlich und wenig nachvollziehbar gewesen. „Als wir die Kostensteigerung an unsere Bürger weiter geben mussten, saß kein Vertreter von Ihnen in den Ratssitzungen und es gab auch keine Briefe an die Gremien“, so der Bürgermeister und fügte hinzu: „Sie sprechen in Ihrem Brief heute von Vertrauen, das haben Sie damals selbst kaputt gemacht.“

Was das Müllunternehmen mit seinem Schreiben an die Kommunen bezweckt, nennt Hauler Panikmache. „Sie tun gerade so, als würde im restlichen Land außer im Alb-DonauKreis und in Konstanz der Müllnotstand herrschen. Das kann aber nicht mal die Firma Braig so stehen lassen, wenn Sie darüber nachdenken“, betonte er. Man müsse sich ja schon fragen, warum alle anderen Landkreise einheitliche Systeme haben, wenn diese nicht funktionieren würden.

Bürgermeister Karl Hauler kann kein Risiko erkennen, wenn der Landkreis die Müllentsorgung wieder übernimmt, schließlich sei das so vom Gesetzgeber auch vorgesehen. „Wir liefern uns ja nicht irgendjemandem aus, sondern übergeben an unseren Landkreis.“Auch bei der Ausschreibung der Buslinien habe es damals ähnliche Diskussionen um die Zukunft von Mittelständlern gegeben, erinnerte Hauler. Heute seien auf allen Linien Unternehmen aus der Region unterwegs.

Die Müllentsorgung sei eine Dienstleistung, die dem Wettbewerb unterliege, pflichtete Ratsmitglied Dietmar Moll dem Bürgermeister bei. „Der Landkreis ist dabei ein stärkerer Verhandlungspartner als die Gemeinde“, fügte er hinzu. Er gab zu bedenken, dass im Kreistag gewählte Vertreter der Kommunen sitzen, die sicher Entscheidungen zum Wohle der Einwohner treffen werden. Während sich auch die übrigen Ratsmitglieder, dafür aussprechen, dass künftig der Landkreis die Müllentsorgung wieder übernehmen soll, stimmte Rolf Herter dagegen. „Es ist noch nie etwas günstiger oder besser geworden, wenn es der Kreis übernommen hat“, sagte er.

Auch der Munderkinger Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion beschlossen, die Müllentsorgung wieder an den Kreis zu übertragen. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie in der Montagsausgabe.