SPD: Rechnungshof soll Entscheidung gegen Polizeischule in Meßstetten prüfen

STUTTGART (tja) - Warum bekommt Wertheim (MainTauber-Kreis) eine Polizeischule und Meßstetten (Zollernalbkreis) nicht?

Diese Frage soll der Landesrechnungshof prüfen.

Das fordert der SPD-Abgeordnete Sascha Binder

(Foto: dpa). Er wirft dem Innenministerium vor, sich voreilig gegen die ehemalige Kaserne in Meßstetten entschieden zu haben. Das Land hatte den Standort in Betracht gezogen. Im Vergleich zu Meßstetten sei „die Herrichtung der landeseigenen Liegenschaft in Wertheim die wirtschaftlichere Lösung“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD. Die Kaserne müsste das Land mieten, in Wertheim gibt es Gebäude, die ihm gehören.

Doch das überzeugt SPD-Mann Binder nicht: „Die Landesregierung kann sich nicht hinstellen und behaupten, dass der Standort Wertheim die wirtschaftlichere Lösung sei, wenn sie von vornherein auf eine detaillierte Finanzprüfung des Standorts Meßstetten verzichtet hat.“Das Ministerium schreibt, man sei sich der Sache sicher gewesen und habe den „gesamten finanziellen Aufwand für die Ertüchtigung der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten nicht vertieft geprüft“.

Die Kosten für die Polizeischule in Wertheim belaufen sich auf rund 14,5 Millionen Euro. Die Baukosten in Meßstetten liegen bei 5,8 Millionen Euro. Weitere Mietkosten für die Folgejahre prüfte man nicht mehr. „Insgesamt ist die Entscheidung gegen Meßstetten nicht plausibel und ein Fall für den Rechnungshof“, so Binder. Der Rechnungshof kontrolliert als unabhängige Behörde die Ausgaben der Landesbehörden.

Im Vorfeld der Entscheidung für Wertheim hatte es Debatten gegeben, unter anderem weil die neue Polizeischule im Wahlkreis des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Reinhart liegt, der sich für den Standort eingesetzt hatte.