Ärger in Ellwangen über Hauks Forderung
Gartenschau nur bei LEA-Vertrag: Kommunalpolitiker fühlen sich erpresst
ELLWANGEN (sz/lsw) - Ellwangen bekommt die Landesgartenschau 2026, soll dafür aber den Vertrag für die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlängern: Diese Erwartungshaltung von Agrarminister Peter Hauk (CDU) stößt auf der Ostalb auf Widerspruch und harsche Kritik – Gemeinderäte sprechen von „Skandal“und „Erpressung“.
SPD-Landeschefin Leni Breymaier zeigte sich „fassungslos“wegen dieser Verbindung. „Diese Art der Erpressung durch den Minister ist unmöglich. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident die Sache übernimmt und Hauk in die Schranken weist.“Auch die AfD im Landtag warf dem Minister „Politik nach Gutsherrenart“vor.
„Ein Dankeschön“
Der Minister verteidigte die Entscheidung am Freitag: Dank sei „die stärkste Form der Bitte“, die LEA weiterzuführen. Das sei die Erwartungshaltung der Landesregierung, hieß es in einer Mitteilung von Hauks Ministerium. Es sei richtig, die Erfahrungen und bestehenden Strukturen in Ellwangen weiterhin zu nutzen. Zudem sei die Zahl der Flüchtlinge und somit der Druck auf die LEA gesunken. „Der Zuschlag an die Stadt Ellwangen ist ein Dankeschön an die Bevölkerung“, sagte Hauk der Mitteilung zufolge. Die Bürger in Ellwangen hätten viel Einsatz und Engagement in der Flüchtlingsarbeit gezeigt. „Deshalb war es dem Land ein besonderes Anliegen, nicht nur das gute Konzept, das die Stadt eingereicht hat, sondern auch dieses große bürgerschaftliche Engagement zu würdigen“, sagte der Minister.
Dagegen weist der CDU-Kreisverband Ostalb die Darstellung von Hauk scharf zurück und fordert von der Landesregierung Aufklärung. „Es ist schade, wie hier das ehrenamtliche Engagement für die LEA gegen das ehrenamtliche Engagement, welches zur Zusage für die Landesgartenschau geführt hat, ausgespielt wird“, so der Vorsitzende der Ostalb-CDU, Roderich Kiesewetter. Und der Ellwanger Landtagsabgeordnete Winfried Mack betont: „Es gibt politisch überhaupt kein Junktim zwischen Landesgartenschau und LEA. Abgesehen davon wäre dies auch eine sachfremde Erwägung und damit unzulässig.“
Genau das steht aber in einem Brief von Hauk, den Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) am Donnerstag vor einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Ellwanger Gemeinderates bekannt gemacht hatte. Demnach erhalte die Stadt „den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026 mit der Maßgabe, dass sie die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der Landeserstaufnahme für Flüchtlinge verlängert“.
„Dass der Minister uns schreibt, dass das eine eine Bedingung für das andere ist, halte ich für einen Skandal“, sagte Rolf Merz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat anschließend. Gunter Frick, Fraktionschef der Freien Wähler, sprach von „Erpressung“. Oberbürgermeister Hilsenbek will nun einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schreiben – und den Regierungschef auffordern, Hauks Schreiben zurückzunehmen.