Müller will mehr Geld
Entwicklungsminister enttäuscht vom Haushaltsentwurf
BERLIN - Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Während die Ausgaben für Verteidigung kräftig steigen, kritisiert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Ausstattung seines Ressorts.
Deutlich mehr für Verteidigung
Für den Verteidigungsetat soll es im kommenden Jahr eine deutliche Aufstockung geben: Für 2019 sind für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen.
Entwicklungsminister Müller hat die geplanten Kürzungen in seinem Etat kritisiert. „Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt meines Ministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden“, sagte Müller. „Es ist inhuman, die Menschen in den Krisenländern allein zu lassen.“Es komme die Bundesrepublik auch menschlich und wirtschaftlich teuer zu stehen, erklärte er. Dabei koste es „nur 15 Cent am Tag, ein Menschenleben im Jemen oder in den Rohyinga-Lagern zu retten“. Dagegen fielen in Deutschland für die Versorgung eines Flüchtlings zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. „Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben“, erklärte Müller. Er nannte es „absolut unverständlich“, dass die ODAQuote – die den Anteil öffentlicher Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt bemisst – wieder sinke. Der Bundesminister forderte auch die EU auf, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen: „Die Afrika-Mittel müssen mindestens verdoppelt werden.“
Der Bundeshaushalt für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen Mitte August in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.