Der Rundfunkbeitrag bleibt erhalten
Karlsruhe kippt nur die doppelte Abgabe für Zweitwohnungsbesitzer – Kritik von der FDP
● KARLSRUHE/BERLIN - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag am Mittwoch für grundsätzlich verfassungskonform erklärt. An der Abgabe von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gerüttelt. Die einzige Änderung: Wer zwei Wohnungen hat, darf nicht doppelt belastet werden. Dies müssen die Bundesländer nun bis zum 30. Juni 2020 neu regeln. Für die meisten Beitragszahler und auch für Unternehmen bleibt somit alles wie gehabt. Die Debatte über den Rundfunkbeitrag hält jedoch an. Seitens der Opposition gab es Kritik.
Katja Suding, die stellvertretende FDP-Vorsitzende, warnte davor, die Karlsruher Entscheidung als Persilschein für ARD und ZDF zu sehen. „Das Urteil darf nicht als ein ,Weiter so‘ verstanden werden“, sagte sie am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir sollten es zum Anlass nehmen, um nun über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu reden. Die FDP fordert eine grundlegende Reform. Nur so findet der Rundfunkbeitrag auch in Zukunft Akzeptanz.“Andere FDP-Politiker hatten zuvor angeregt, die Abgabe künftig zu halbieren. Seitens der AfD gibt es die Forderung, den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen.
Diesem Ansinnen erteilte der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof am Mittwoch eine Absage. Er sagte, die 17,50 Euro pro Monat seien „angesichts des Angebots nicht zu beanstanden“. Die Richter nahmen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten jedoch im Urteil in die Pflicht, verantwortungsvollen Journalismus zu bieten und Vielfalt zu sichern.
Die Chefs der Sender waren erleichtert. ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem „guten Tag“für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ARD-Chef Ulrich Wilhelm von einem „wegweisenden Urteil“. ●
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WASHINGTON (dpa) - Nach massiven Protesten eine Kehrtwende – danach hat US-Präsident Donald Trump umgehend wieder in den Angriffsmodus geschaltet. „Einige Menschen hassen die Tatsache, dass ich gut mit Präsident Putin aus Russland ausgekommen bin. Sie würden lieber in den Krieg ziehen, als so etwas zu sehen“, twitterte Trump am Mittwochmorgen. Kritikern warf er vor, sie würden unter einem „Trump-Umnachtungssyndrom“leiden.
Vorausgegangen war am Dienstag ein seltener öffentlicher Rückzieher Trumps. Nach parteiübergreifender Kritik, einem verheerenden Medienecho und guten Ratschlägen von Unterstützern korrigierte Trump eine strittige Aussage, die er während der Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki gemacht hatte. Der zentrale Streitpunkt: Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in die Präsidentenwahl vom November 2016 eingemischt zu haben, Putin bestritt das am Montag in Helsinki vehement.
Kritik an der Nato-Doktrin
Trump stellte Putin daraufhin nicht zur Rede, sondern sagte: „Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre.“Dies legte den Schluss nahe, dass Trump auf einer Linie mit Putin sei und seinen eigenen Geheimdiensten während einer Pressekonferenz mit dem beschuldigten Putin in den Rücken fällt. Trump stellte den ganzen Streit dann am Dienstag als großes Missverständnis dar. Er habe bei einer Durchsicht einer Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. Der Satz müsse richtig lauten: „Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre.“Der Präsident ergriff schließlich auch Partei für die Geheimdienste: „Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat.“In Helsinki klang das noch ganz anders. Da bezeichnete Trump das Dementi von Putin noch als „extrem stark und kraftvoll“.
In einem Interview mit Fox News am Dienstagabend hat Trump der Nato einen weiteren Seitenhieb verpasst, Die Verteidigung eines kleinen NatoVerbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump. Hintergrund ist die Nato-Doktrin, wonach ein Angriff auf eines der Mitglieder als Angriff auf die gesamte Nato betrachtet wird. „Montenegro ist ein kleines Land mit sehr starken Menschen. Sie sind sehr aggressive Menschen, sie könnten aggressiv werden, und – Gratulation – man ist im Dritten Weltkrieg. Aber so ist es eben, so wurde es eingerichtet. Vergessen Sie nicht, ich bin hier erst seit anderthalb Jahren.“
Die „New York Times“zeichnete nach, warum Trump im Fall Russland erst nach so vielen Stunden einlenkte. Berater hätten Trump bekniet, die oppositionellen Demokraten mit Anhörungen gedroht, manche Kritiker sogar von Verrat gesprochen. In Trumps Lieblingssendung am Morgen, „Fox & Friends“, schien sich Moderator Brian Kilmeade am Dienstag direkt an den Präsidenten zu wenden. „Das ist etwas, das korrigiert werden muss.“
Warum Trump der Schritt so schwerfiel, beschreibt die „Washington Post“. Trumps Vater und der befreundete Anwalt Roy Cohn hätten ihm beigebracht: niemals zurückweichen, niemals entschuldigen, schlag härter zurück als du getroffen wirst. Stunden nach seiner Klarstellung vermittelte Trump schon wieder den Eindruck, dass er seinen Schritt bereue. „Das Treffen zwischen Präsident Putin und mir war ein großer Erfolg, außer in den Fake-News-Medien“, twitterte er. Mit diesem Begriff meint Trump pauschal alle Medien, die ihm kritisch gegenüber eingestellt sind.
In einem Interview mit Fox News trat Trump dem Vorwurf entgegen, er hege zu große Sympathien für Russland. „Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden“, sagte er. Auf die Frage, ob er Russland als größten Widersacher der USA sehe, sagte Trump: „Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten.“Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.
In Washington ging am Mittwochmorgen gerade die Sonne auf, als Trump via Twitter aus dem Weißen Haus schon wieder nachlegte. So viele führende Mitarbeiter in den Geheimdiensten hätten seine Pressekonferenz mit Putin wirklich gemocht, schrieb er. „Wir kommen gut miteinander aus, was viele Hasser, die einen Boxkampf sehen wollten, wirklich stört. Große Ergebnisse werden kommen!“