Neuer Anlauf zum Maghreb

Tunesien, Algerien, Marokko sollen als „sicher“gelten

BERLIN (dpa) - Die Regierung möchte die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“erklären. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Auch kann, wer aus einem so etikettierten Staat stammt, leichter abgeschoben werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf. 2017 war der Versuch, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Innenminister Horst Seehofer sagte: „Für dieses Gesetz braucht man zwei Bundesländer mit grüner Beteiligung.“Er wolle jetzt die Forderungen der Landesregierungen abwarten.

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BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will bei der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz massiv aufholen und Deutschland zu einem weltweit führenden Standort machen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer Strategie, die in den kommenden Monaten erarbeitet werden soll. Demnach soll zum Beispiel die Forschung in Deutschland und Europa vernetzt und gestärkt werden. Der Transfer von Ergebnissen soll beschleunigt und Unternehmensgründungen gefördert werden, ebenso wie der notwendige Strukturwandel in Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt. Bei der Technologie sind die USA und China derzeit weit vorne.