Bayern mit eigenem Asyl-Amt

Regierung Söder möchte Abschiebungen beschleunigen

INGOLSTADT (epd/dpa) - Bayern hat seit Freitag als erstes und bislang einziges Bundesland ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen. Bei der Einweihung der Behörde in Manching bei Ingolstadt betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass schutzberechtigte Menschen in Bayern „bessere Chancen als anderswo“bekommen. „Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer.“Söder sagte, bei gut integrierten Flüchtlingen solle eine bessere Balance gefunden werden. Das Landesamt soll aber auch Abschiebungen beschleunigen. Bei der Einweihung erklärte Söder, dass Ausreisepflichtige das Land zu verlassen hätten, wenn die Regeln des Rechtsstaats dies vorsehen würden. Das neue Landesamt stehe „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik“.

Etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats demonstrierten am Freitag gegen das neue Amt. Die Grünen kritisierten die Schaffung, die Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große Söder-Show“.

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BERLIN (dpa) - Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abzielen. Es sollten vor allem Kräfte gewonnen werden, „die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, also Praktiker“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf Drängen der SPD hatte sich die Große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll.