Gescheiterte Banner-Aktion beim Nabada
Stecken Rechtsextremisten der „Identitären Bewegung“dahinter?
● ULM/NEU-ULM - Ihre Botschaft konnten sie nicht verbreiten. Die Polizei kam ihnen zuvor. Beim Nabada am vergangenen Schwörmontag in Ulm hat die Polizei das Aufhängen eines Banners auf der Eisenbahnbrücke zwischen den beiden Donaustädten verhindern können. Offenbar steckt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“(IB) hinter der Aktion.
Was auf dem Transparent genau stand, wollte ein Sprecher des für NeuUlm zuständigen Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“nicht mitteilen: „Der Inhalt des Banners erfüllt keinen strafrechtlich relevanten Inhalt“, sagte er: „Aber wir wollen diese Botschaft jetzt auch nicht über unsere Pressearbeit nach außen tragen.“
Polizei: Es geht nicht um den Inhalt
Warum wurde das Aufhängen dann trotzdem verhindert? „Es geht uns dabei nicht um den Inhalt“, so der Polizeisprecher: „Es geht um die Sicherheit der Nabada-Teilnehmer auf der Donau.“Demnach sei bei einem entsprechend großen Banner die Gefahr zu groß, dass das Transparenz nach einem Windstoß hinunter auf die Donau und im schlimmsten Falle auf einen Schwimmer fällt. „Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Unfall haben“, erklärte der Polizeisprecher.
Laut der Internet-Plattform beobachternews.de, die sich selbst als „links-liberal“einordnet und von ausgebildeten Journalisten betrieben wird, soll die Identitäre Bewegung hinter dem Vorfall stecken.
Die Polizei sei laut Sprecher nach einem Gerangel auf der Brücke auf das Plakat aufmerksam geworden. Es sei zwar zu Identitätsprüfungen gekommen, festgehalten oder gar festgenommen wurde jedoch niemand. „Ein Großteil der Gruppe hat sich auch schnell entfernt“, sagte der Polizeisprecher.
Ähnlicher Vorfall im vergangenen Jahr
Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben. Damals konnte das Transparent ausgerollt werden und hing über der Donau. Die IB bekannte sich später auf Facebook zu der umstrittenen Aktion.
Die Linkspartei hatte sich kurz nach dem Vorfall im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, den Gemeinderat und das Ordnungsamt gewandt und geschrieben: „Wir bitten um umfassende Aufklärung, wie es gerade am Schwörmontag möglich ist, ein Transparent einer rechtsextremistischen Vereinigung aufzuhängen, ohne dass etwas unternommen wird.“
In diesem Jahr scheint die Polizei darauf vorbereitet gewesen zu sein. Zumindest konnten die Einsatzkräfte rechtzeitig eingreifen. Ob die Polizei im Voraus davon wussten? „Zu Aufklärungsmaßnamen im Staatsschutz-Bereich werde ich mich nicht äußern“, sagte der Polizeisprecher.