Iran kritisiert Trump scharf
Präsident Ruhani spricht von „psychologischem Krieg“
TEHERAN (AFP) - Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen Iran hat Präsident Hassan Ruhani der Regierung in Washington „psychologische Kriegsführung“vorgeworfen. „Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten“, sagte Ruhani am Montagabend im iranischen Fernsehen. Die Kombination aus neuen Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Ruhani „unsinnig“. Die US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran traten um Mitternacht (Ortszeit Washington) in Kraft. Viele Iraner fürchten in der Folge einen Absturz ihrer Landeswährung.
Trump hatte im Mai den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran beschlossen und neue Strafmaßnahmen angekündigt. Am Montag unterstrich er seine Bereitschaft zu einer neuen internationalen Vereinbarung mit Teheran.
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● WASHINGTON/TEHERAN - Im Konflikt mit Iran geht US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs. Trump unterzeichnete am Montag eine Verfügung, mit der nun wieder USSanktionen gelten, die durch das Atomabkommen mit Iran ausgesetzt waren. Ziel sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte Trump mit. Er beschuldigte die „mörderische Diktatur“in Teheran, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“
Trump warf Iran Unterstützung von Terrorismus vor und drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Damit müsse klargemacht werden, „dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.“
Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EUAußenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, „dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen“. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus Iran zu reduzieren oder zu beenden.
Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Nun tritt die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.
Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden.
Widerstand der Europäer
Die EU will das aber nicht hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.
Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als unwahrscheinlich. In der Erklärung versichern die Europäer Iran, dass die EU an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit Iran arbeiten werde. Man bedauere die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.
In einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen erklärte Irans Präsident Hassan Ruhani am Montagabend seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA. Allerdings müsse Washington den mit Iran geschlossenen Atomvertrag auch einhalten. Verhandlungen seien unmöglich, wenn iranische Kinder unter Sanktionen leiden und ein „psychologischer Krieg“gegen die Islamische Republik geführt werde. Ruhani will am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte Ruhani.