AfD-Fraktion startet weiteren Vorstoß gegen Landtagspräsidentin Aras
STUTTGART (lsw) - Wegen angeblicher Inkompetenz und parteiischem Auftreten von Landtagspräsidentin Muhterem
Aras (Grüne) hat die AfDFraktion eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt. „Jüngster Anlass in einer Reihe von schweren Verfehlungen der Landtagspräsidentin sind Äußerungen von Frau Aras in ihrem Amt als Landtagspräsidentin, mit denen sie den Holocaust für ihre parteipolitischen Machenschaften zu instrumentalisieren versucht“, betonte AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos am Dienstag. Die Grünen im Landtag bezeichneten den Vorstoß als „abstoßendes Schauspiel“. „Der Hass und die Hetze der AfD gegen eine Frau mit türkischen Wurzeln kennt keine Grenzen und keinen Anstand mehr“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, mit. Klos sagte hingegen, Aras beschädige nicht nur die Demokratie, sondern auch das Amt der Landtagspräsidentin und den Landtag.
AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hatte Aras zuletzt nach dem Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers „peinliche Selbstinszenierung“vorgeworfen und war deswegen selbst in die Kritik geraten. Er hatte ihr wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. Aras, die deutsche Bürgerin ist, hatte den Vorwurf zurückgewiesen.
Nach der Geschäftsordnung des Landtags muss das Präsidium einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder es verlangen – die AfD hat drei Sitze im Präsidium.